Volksentscheid über die Schule?

Für den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, hagelt es Kritik. Der Wiener FP-Klubchef Gudenus spricht von "Realitätsverweigerung". Und auch der Kanzler scheint nicht sehr angetan.

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Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, stößt auf wenig Gegenliebe. Widerstand kam von ÖVP und FPÖ. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich am Samstag zurückhaltend.

Befragt zu potenziellen Themen für zukünftige bundesweite Befragungen hatte Häupl im "Kurier" auf die Schuldiskussion verwiesen. Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sei längst überfällig, und wenn die Politik zu lange nicht entscheiden könne, solle es das Volk tun, meinte der Wiener Bürgermeister, der 2010 den Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen Berufsheer eingeleitet und in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung gefordert hatte.

Kein Kommentar von Faymann

Faymann wollte Häupls neuen Vorschlag am Samstag nicht kommentieren. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte er lediglich, dass er derzeit mit der Bundesheer-Volksbefragung alle Hände voll zu tun habe.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der sich stets klar gegen eine Gesamtschule ausgesprochen hat, zeigte sich im Gespräch mit der APA skeptisch gegenüber dem Häupl-Vorschlag: "Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann." Das sei auch gar nicht möglich. Bei der Wehrdienst-Befragung seien viele schon überfordert, weil ihnen die nötigen Information fehlen würden, so Pühringer. Er sei daher dafür abzuwarten, welche Beteiligung am Sonntag erreicht werde, dann könne man weitersehen.

Deftiger fiel die Kritik auf Wiener Ebene aus. Häupls Wortmeldung zeuge angesichts des Niedergangs des Wiener Bildungsniveaus von Dreistigkeit und Realitätsverweigerung, so der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. Der Bürgermeister stehe mit dem Rücken zur Wand, der Vorschlag sei ein billiger Fluchtversuch. Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach von "bundespolitischen Ezzes von mäßiger Kreativität". Häupl solle sich endlich um die Probleme in Wien kümmern.