Mikl-Leitner lobt Wehrpflicht-Mischsystem

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Innenministerin Mikl-Leitner hat vor der Bundesheer-Volksbefragung noch einmal die ÖVP-Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht zusammengefasst. Sie stützte sich dazu auf ein Expertenpapier. Ihr Fazit: "Unser bewährtes Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten passt Österreich wie ein Maßanzug und ist die beste und günstigste Versicherung für alle Herausforderungen."

Die Ministerin ließ für das 16-Seiten-Dokument in- und externe Fachleute neun verschiedene Sicherheitsszenarien unter Beteiligung des Bundesheeres durchspielen. Die wenig überraschende Schlussfolgerung: Das bestehende System sei für künftige Einsatzszenarien am besten gewappnet, ein Berufsheer dagegen wäre zu klein, zu teuer und auch nicht mit der erforderlichen Mischung von militärischen und zivilen Fähigkeiten ausgestattet.

Mikl-Leitner betonte, dass die Experten den Berufsheerzahlen von Verteidigungsminister Darabos keinen Glauben geschenkt hätten. "Aus ihrer Sicht fällt das Bundesheer bei einer Umstellung auf ein Berufsheer sofort in ein Leistungsloch." Das lasse sich leicht mit dem sofortigen Ausfall von 11.000 Grundwehrdienern, dem geplanten Abbau von 3.500 Berufssoldaten und damit erklären, dass 28.000 strukturierte Milizsoldaten, die derzeit jederzeit einberufen werden können, so nicht mehr verfügbar wären.

Die nunmehrige Analyse bestätige auch die Richtigkeit der umfassenden internen Studie des Verteidigungsministeriums, die bereits vor einiger Zeit von einer Kostenexplosion für Berufsheermodelle ausgegangen sei. Diese eigene, seriöse Analyse des Verteidigungsministeriums sei von Darabos offenbar "einfach ignoriert" worden, betonte Mikl-Leitner.

Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Häupl, nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, stößt indes auf wenig Gegenliebe. Widerstand kam von ÖVP und FPÖ. Auch Bundeskanzler Faymann zeigte sich am Samstag zurückhaltend. Faymann absolvierte am Samstag einen letzten öffentlichen Auftritt, um für ein Votum pro Berufsheer bei der Volksbefragung am Sonntag zu werben. Im Wiener Museumsquartier diskutierte er in kleinem Kreis mit Schülern, die - laut SPÖ parteiunabhängig - dieses Anliegen mit einem Youtube-Video unterstützen.