Obama rief erneut zu schärferem Waffenrecht auf

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US-Präsident Obama hat den Kongress einmal mehr zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Seine Regierung unternehme bereits jetzt Schritte in diese Richtung, so Obama. Die Überprüfung von Waffenkäufern soll besser verfügbar gemacht und eine Studie der Gesundheitsbehörde CDC über Ursachen der Waffengewalt in Auftrag gegeben werden.

Doch um ein "wirkliches und dauerhaftes Zeichen" zu setzen, müsse auch der Kongress handeln - "und zwar bald", insistierte Obama. Er hatte am Mittwoch 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen unterzeichnet, mit denen die Waffengewalt eingedämmt werden soll und die keiner Zustimmung durch das Parlament bedurften. Zugleich rief er den Kongress in Washington auf, ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Patronen sowie eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern gesetzlich festzuschreiben.

Obama berief sich auf Empfehlungen einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Biden, die er nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember eingesetzt hatte. Bei der Bluttat waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Obama ist auf die Zustimmung des von seiner Demokratischen Partei dominierten Repräsentantenhauses und des von Republikanern beherrschten Senats angewiesen. Prominente Republikaner lehnen die Pläne des US-Präsidenten rundweg ab und verweisen auf den zweiten Zusatzartikel der Verfassung, der das Recht Waffen zu besitzen und zu tragen ausdrücklich garantiert. Obama bestritt, dass er dieses grundlegende Recht aushöhlen wolle.

Die "überwältigende Mehrheit der Waffenbesitzer" verhalte sich "verantwortlich". Doch der zweite Zusatzartikel sei das eine. Das andere sei zu verhindern, dass unverantwortliche, gesetzesbrecherische Leute im großen Maßstab Schaden anrichteten.