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    Zuletzt aktualisiert: 16.01.2013 um 15:44 UhrKommentare

    Weitere rot-schwarze Gefechte um die Wehrpflicht

    Während Spitzenpolitiker der ÖVP einmal mehr für das "bewährte System" warben und vor einer "Fata Morgana" warnten, rührte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos weiter die Werbetrommel für das Berufsheer.

    Foto © APA

    Die Regierungsparteien sind auch am Freitag zum Gefecht um die Wehrpflicht ausgerückt. Während Spitzenpolitiker der ÖVP einmal mehr für das "bewährte System" warben und vor einer "Fata Morgana" warnten, rührte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Oberösterreich die Werbetrommel für das Berufsheer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zog sich den Unmut der ÖVP zu, da er jungen Sympathisanten für das SP-Modell empfahl, Großeltern, die für die Wehrpflicht eintreten, zum Fernbleiben von der Befragung zu raten.

    Inhaltlich gab es nicht allzu viel Neues. Würden Wehrpflicht und Zivildienst abgewählt, gebe es kein Zurück mehr, warnte etwa VP-Generalsekretär Hannes Rauch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Wiener Landesparteichef Manfred Juraczka. Die Ministerin erklärte, es gehe am Sonntag bei der Volksbefragung darum, ob Österreich den bewährten und eigenständigen Weg weitergehe, der darauf aufbaue, füreinander da zu sein, oder "ob wir dem Trend zum Egoismus nachlaufen". Juraczka warb für den Zivildienst, der "unverzichtbar" sei.

    Darabos fuhr nach Linz, um dort gemeinsam mit LH-Stv. Josef Ackerl für sein Modell zu werben. Gemeinsam mit dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzende erklärte der Ressortchef, der Katastrophenschutz sei "gesichert". Zu seinen Aussagen, wonach die Zwangsverpflichtung eine Idee der Nationalsozialisten gewesen sei, sagte Ackerl, dieser Sager sei "nicht ganz glücklich" gewesen.

    ÖVP über Hundstorfer-Aufruf empört

    Für Empörung bei der ÖVP sorgte Sozialminister Hundstorfer: Laut einem "Standard"-Bericht soll der Ressortchef auf einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung im Weinviertel jugendlichen Teilnehmern empfohlen haben, im Fall des Falles ihren Großeltern von der Teilnahme an der Befragung abzuraten: "Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen - und wenn es euch nicht gelingt, sagt ihnen, sie sollen am Sonntag z' Haus bleiben!", so das Zitat.

    Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) zeigte sich ob dieses Ansinnens "äußerst verwundert"; dies zeuge "von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis". Empört gaben sich auch die ÖVP-Senioren sowie die Junge ÖVP: Dies könne nur ein "schlechter Witz" sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

    Von daheimbleiben nichts wissen wollte auch der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha: In einem "leidenschaftlichen Appell" an die ältere Generation rief er zur Teilnahme an der Befragung auf - freilich mit der Empfehlung, das Kreuzerl beim Berufsheer zu machen.

    Blechas VP-Gegenüber Andreas Khol, schoss sich indes auf den von der SPÖ angepeilten Ersatz für den Zivildienst ein: Sollte das freiwillige Soziale Jahr so verwirklicht werden, wie es Hundstorfer vorsieht, werde der Seniorenbund dagegen wegen Altersdiskriminierung gerichtlich vorgehen. Der Grund: Das Modell soll Pensionisten ausdrücklich ausschließen.

    Die FPÖ warnte im Zusammenhang mit dem Sozialen Jahr erneut vor Arbeitsmigration, und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kündigte Anzeigen gegen Bürgermeister von drei Gemeinden an, weil sie in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung aufgerufen haben.


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