Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 23. April 2014 15:19 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Ministerin ist für eine zentrale Schulverwaltung Heftige Straßenschlachten in Rio - Ein Toter Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Ministerin ist für eine zentrale Schulverwaltung Heftige Straßenschlachten in Rio - Ein Toter
    Zuletzt aktualisiert: 16.01.2013 um 12:13 UhrKommentare

    Bundesheer: Pilz zeigt drei Bürgermeister an

    Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigt die Bürgermeister von drei Gemeinden an, weil sie in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung am Sonntag aufgerufen haben.

    Peter Pilz

    Foto © APPeter Pilz

    Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs sollen noch am Mittwoch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergehen, sagte er in einer Pressekonferenz.

    "Kriminelle Methoden"

    Pilz sprach von "kriminellen Methoden" und legte Schreiben der Gemeindeoberhäupter von Bezau (Vorarlberg), Ischgl (Tirol) und Altenburg (Niederösterreich) vor. Der Brief an die Bewohner Ischgls, auf den er über den Blog dietiwag.at aufmerksam geworden sei, trage sogar den Vermerk "Amtliche Mitteilung" und sei mit dem Gemeindesiegel versehen.

    Der Grüne sah einen Konnex der Bürgermeister zur ÖVP, in Altenburg direkt, in Tirol und Vorarlberg über "Scheinbürgerlisten". Die Partei in Person des "bemerkenswert untauglichen" Generalsekretärs Hannes Rauch müsse offenlegen, ob sie davon gewusst oder die Aktion sogar koordiniert habe. Politische Werbung mit Geldern einer Gebietskörperschaft sei jedenfalls strafrechtlich eindeutig verboten, so Pilz, der auf das Vorgehen der WKStA gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Stefan Petzner (B) wegen einer Wahlkampfbroschüre in Kärnten verwies.

    Pilz geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Derzeit fahnden die Grünen in den Ländern nach weiteren amtlichen Pro-Wehrpflicht-Aufrufen. Von solchen berichtete am Mittwoch auch schon die "Tiroler Tageszeitung", und zwar aus Reith bei Seefeld sowie aus Imst.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Eklat bei Klitschko-Pressekonferenz

      Bei einer Pressekonferenz vor dem Kampf Wladimir Klitschkos gegen Alex L...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf 

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      100 Jahre 1. Weltkrieg

      Kriegsgegner, Frontlinien und die wichtigsten Kriegsschauplätze. Die Fakten auf einen Blick.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang