Dobernig durch Birnbacher-Urteil belastet
Gegen Finanzlandesrat Dobernig wird weiterhin wegen Untreue und Geldwäsche ermittelt. Im schriftlichen - und noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom Birnbacher-Martinz Prozess wird Dobernig 30 Mal erwähnt.
Foto © Kleine Zeitung/Markus Traussnig Droht Finanzlandesrat Harald Dobernig eine Anklage?
Finanzlandesrat Harald Dobernig muss laut ORF Kärnten mit weiteren Ermittlungen rechnen. Das geht aus dem noch nicht rechtskräftigen, schriftlichen Urteil in der Causa Birnbacher hervor. So heißt es in dem Urteil wörtlich: "Am 25. Mai 2009 traf sich Steuerberater Birnbacher mit Mag. Dobernig und Uwe Scheuch. Dobernig wies ihm auf die seinerzeitige Forderung von Dr. Haider auf Zahlung von einer Million Euro hin und forderte diese Summe."
Dobernig wurde von Birnbacher belogen
Dobernig-Anwalt Christian Leyroutz hingegen sieht in Birnbacher den Hauptschuldigen. Birnbacher habe Dobernig bewusst "unrichtig informiert“ und ihn über seine tatsächlichen Leistungen belogen. Daher sei er der tatsächlich Schuldige. Dobernig habe nie Geld von Birnbacher gefordert.
Genaue Prüfung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird das schriftliche Urteil laut ORF nun genau prüfen, sie ermittelt wegen Verdachts der Geldwäsche und Untreue. Dann wird entschieden, ob es eine Anklage gegen Dobernig geben wird. Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Dobernig als Büroleiter des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beim Zustandekommen des Birnbacher-Honorars involviert gewesen sein dürfte. So telefonierte er mit einem Gutachter, der die Höhe des Honorars rechtfertigen sollte, und verteidigte die Höhe des Honorars mehrfach im Aufsichtsrat der Landesholding.
