Die Suche nach dem "verlorenen Schatz"

Anfang Dezember kam der Salzburger Spekulationsskandal ans Licht. Heute will Finanzlandesrat David Brenner "Licht ins Dunkel" bringen. Viel war davon bisher nicht zu sehen.

Foto © APALandeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzlandesrat David Brenner

Die Nachricht überraschte auch Skandalgewohnte: Eine Beamtin des Landes Salzburg habe 340 Millionen Euro öffentlichen Geldes verspielt. Die Neuigkeit kostete nicht nur den zuständigen Landesrat das Amt, sondern auch den Chef der Finanzabteilung und die kreative Investorin selbst, Frau Monika R. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird sich vorgezogenen Wahlen stellen müssen.

Zurück bis 2001

Die Wurzeln der Misere reichen tief in die Vergangenheit zurück: 2001 beschloss der damalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), ins sogenannte "Schuldenmanagement" einzusteigen, seine SPÖ-Nachfolger werden diese Politik fortführen. Eine junge Mitarbeiterin, heute als Monika R. weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, übernimmt die Aufgabe. 2003 erhält sie von Eisl die Vollmacht, risikoreiche Finanzgeschäfte zu tätigen, zur Mehrung des Reichtums des Landes. Ein ihr unterstellter Mitarbeiter muss die Geschäfte gegenzeichnen, ist die Bedingung.

Nach schweren Verlusten 2006/2007 wird das Risikolimit herabgesetzt, die Geschäfte aber laufen weiter. 2007 wird David Brenner (SPÖ) Finanzlandesrat. Als 2009 der Rechnungshof die Spekulationen des Landes kritisiert, weist das Kontrollorgan schon auf den Punkt hin, der die Sache später zur Explosion bringen wird: mangelnde Information über die Risiken und das zu hohe Volumen der Spekulationen. Ändern wird das freilich nichts.

Ins Rutschen gerät die Konstruktion im Frühling und Sommer 2012. Der Finanzbeirat versucht, aus den riskanten Geschäften auszusteigen. Frau R. warnt, missachtet klare Anweisungen, fälscht Unterschriften und angeblich auch Protokolle. Hier beginnen die Darstellungen der Protagonisten auseinanderzudriften. Wer hat ab wann wie viel gewusst? Hat Frau R. ein "Geständnis" abgelegt oder lediglich vor Verlusten gewarnt, sollte das Land zu früh aus den von ihr getätigten Risikogeschäften aussteigen? Hat sie in einem Hilfeersuchen an die Landeshauptfrau Ende September vor möglichen Verlusten gewarnt?

Am 6. Dezember geht Brenner an die Öffentlichkeit. Acht Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung, bleibt. Gegen ihn wird später ein Disziplinarverfahren eingeleitet, am 3. Jänner wird der suspendiert.

Die Suche nach dem Geld nimmt immer bizarrere Formen an. Finanzministerin Fekter berichtet Mitte Dezember von 1,8 Milliarden Euro, die Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur geliehen habe. Wofür, wisse sie nicht. Auch im Wohnbaufonds ist nur ein Teil aufgetaucht, 450 Millionen fehlen. Später taucht das Geld auf, in Wertpapieren angelegt. Ob sie "werthaltig" sind, wisse er nicht, sagt Brenner. Anfang des Jahres einigen sich Bund und Länder auf ein Verbot von Spekulation mit öffentlichem Geld, Details werden erst ausverhandelt. "Zu wenig", sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser.

"Die Idee ist ja..."

Aus dem Bundgetvoranschlag, der am 23. Jänner verabschiedet werden soll, werden drei Millionen Euro an Spekulationsgewinn herausgenommen, dafür 800.000 Euro für die Aufklärung des Finanzskandals verbucht. "Die Idee ist ja", sagt Brenner, "aus dem Finanzmanagement auszusteigen. Da wäre es unpassend, noch Einnahmen aus Spekulationsgeschäften zu budgetieren".

Letzte Nachricht vor der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts: Vielleicht fehlt ohnedies kein Geld. Es könnte sich herausstellen, dass die Finanzgeschäfte der suspendierten Monika R. sogar Gewinn gebracht haben. "Brenner lässt Rücktritt vom Rücktritt offen", titeln die Salzburger Nachrichten".