Regierung beteuert Arbeitswille in Bundesheerfrage
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Egal wie die Bundesheer-Volksbefragung am kommenden Sonntag ausgeht, die Regierung will weiterarbeiten und das konstruktiv. Dies beteuerten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Dienstag. Zugleich konnten sie sich Seitenhiebe auf die Position des jeweils anderen ganz verkneifen. Verteidigungsminister Darabos zeigte sich indes zuversichtlich, was die Wahlbeteiligung betrifft.
Wenn man Instrumente der direkten Demokratie einsetze, müsse man auch die "Reife" aufbringen, "trotzdem als Regierung das Wesentliche für das Land zu entscheiden und zu entwickeln", so Faymann. "Die Zusammenarbeit ist gut in der Regierung", dies habe man auch heute mit dem Beschluss der Gesundheitsreform und weiterer Gesetze bewiesen.
Spindelegger betonte ebenfalls, die Arbeit der Regierung werde "ganz normal weitergehen". In der Auseinandersetzung im Vorfeld der Volksbefragung habe er auch "keine Verletzungen" wahrgenommen. Das Thema Bundesheer werde so oder so bleiben, denn Maßnahmen müssten der Befragung jedenfalls folgen.
Ganz ohne kleine Sticheleien konnten die beiden das Thema aber nicht abhandeln: Gefragt nach der jüngsten Wortmeldung von Finanzministerin Fekter, die in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) durch ein Berufsheer das Triple-A-Rating Österreichs gefährdet sähe, meinte Faymann: "Man kann auch übertreiben in einer Diskussion. Ich halte das für eine schwere Übertreibung." Spindelegger konterte en passant: Zu behaupten, die Einführung eines Berufsheeres sei ohne höhere Kosten machbar sei "ein Märchen".
Das Team Stronach verlangt für den Montag nach der Bundesheer-Volksbefragung indes einen Runden Tisch aller Parlamentsparteien, um den Willen der Österreicher rasch in Gesetzesform gießen zu können. Sonst sei zu befürchten, dass das Ergebnis der Volksbefragung auf die lange Bank geschoben werde, erklärt Klubobmann Lugar.
Verteidigungsminister Darabos hat unterdessen am Dienstag vor dem Ministerrat Optimismus für eine Entscheidung pro Berufsheer bei der Heeres-Volksbefragung am kommenden Sonntag verströmt. Er geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung mehr als 40 Prozent betragen wird.
