Strassers Ernstfall

Vier Jahre unbedingte Freiheitsstrafe, Urteil nicht rechtskräftig: Die aberwitzige Geschichte rund um nebulöse "Geheimagenten" dürften zuletzt außer Strasser selbst nur noch wenige bis niemand mehr geglaubt haben. Man darf gespannt sein, wie es jetzt bei Gericht weitergeht. Ein Kommentar von Thomas Golser.

Foto © APAErnst Strasser am Landesgericht Wien

1997 spielte Bill Murray die Titelrolle im halblustigen Streifen "Agent Null Null Nix" (im Original: "The Man Who Knew Too Little"). 16 Jahre später könnte der Titel der Posse auch als (vorläufiges) Schlusswort zum Lobbyisten- bzw. "Geheimagenten"-Prozess rund um den Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser gelten. Das Urteil mutet mit vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe - elektronische Gehhilfe namens Fußfessel ausgeschlossen - drakonisch an. Mit bis zu sieben Jahren Haft hätte es noch härter ausfallen können.

Von "Agenten" und "Schweinen"

Die aberwitzige Geschichte rund um Geheimagenten, Schattengestalten, die "im Nacken" säßen bzw. "Schweinen", die zu "holen" gewesen wären, dürften zuletzt (außer Strasser selbst, seinem Anwalt und seiner Freundin) nur noch wenige bis niemand mehr geglaubt haben. Dabei hat Österreich gerade in den letzten Monaten sehr viel Fantasie entwickeln müssen: Es bedurfte schon einiges an Vorstellungskraft, um sich jene Praktiken, die ohne Wimpernzucken zur Anwendung kamen und jene Summen, die mittlerweile im Land verschoben bzw. verspekuliert wurden, überhaupt noch vorstellen zu können. In Salzburg spielt man weiter munter den "Schwarzen Peter" - und nebenbei, ja nebenbei, rechnet man dort noch die Endsumme für den (aus)gebeutelten Steuerzahler zusammen.

Die Verteidigungsstrategie, auf die man in der Causa Strasser setzte, schien relativ bald festgelegt gewesen zu sein. Das Problem: Die Staatsanwaltschaft stufte deren Wahrheitsgehalt als bescheiden bis "null null nix" ein. Für den Schöffensenat war der Tatbestand im Urteilsspruch "ganz eindeutig erfüllt". Und: Viele Beobachter hätten dem Ex-Innenminister auch eine weniger abstruse Geschichte nicht mehr abkaufen wollen. Strasser galt vielen bereits vor dem Urteil als Symbol für Selbstbedienungs-Mentalität in der Politik. Das Delikt Bestechlichkeit kam zur Anwendung - für das Kapitalverbrechen am Bürger namens "Vertrauensmissbrauch" gibt es keinen Paragrafen im Strafgesetzbuch. Falls dem so wäre, könnte auch kein Gericht der Welt dem Ansturm standhalten.

Für Strasser traf nun der Ernstfall ein. Man darf gespannt sein, wie es in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Prozess-Reigen in Österreich weitergeht: Weitere Urteile in wichtigen Verfahren stehen an. Jedes einzelne, Schuld- oder Freispruch, wird das Land und die Stimmung, die im Wahljahr 2013 in ihm vorherrscht, ganz gewiss prägen - ob die Politik das nun will oder nicht. Das aktuell gefällte Urteil ist nicht rechtskräftig.