Erste TV-Debatte Zeman-Schwarzenberg war friedlich

Ex-Ministerpräsident Milos Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg wollen in den ommenden zwei Wochen "keinen negativen Wahlkampf" führen. Bei der ersten Volkswahl am Wochenende bekamen die beiden Politiker die meisten Stimmen und sind nun in der Stichwahl.

Foto © APAÜberraschungssieger Schwarzenberg

In einem relativ friedlichen Ton ist die erste TV-Debatte der beiden Finalisten der tschechischen Präsidentenwahl, des Ex-Ministerpräsidenten Milos Zeman und des Außenministers Karel Schwarzenberg, am Sonntag verlaufen. Beide Politiker wollen in den kommenden zwei Wochen nach eigenen Angaben "keinen negativen Wahlkampf" führen, was jedoch nicht bedeute, dass es keine Kritik an den Auffassungen des Rivalen geben werde.

So stritten Zeman und Schwarzenberg beispielsweise nur darüber, ob die jetzige Wahl des Staatschefs nach dem Schema "Linke und Rechte" verlaufe, oder ob es sich eher um einen Kampf von Persönlichkeiten handle. Schwarzenberg vertrat letztere Auffassung, indem er sagte, man habe "endlich auf das unsinnige Schema Rechte-Linke" verzichtet. "Die Leute haben Persönlichkeiten gewählt. Den einen ist Milos Zeman sympathischer, den anderen ist Karel Schwarzenberg sympathischer. Das war das Gute an der Wahl", betonte Schwarzenberg.

Zeman meinte, das Schema Rechte-Linke sei auch im Ausland zu beobachten. "Nehmen wir Heinz Fischer. (...) Er ging in die Kampagne als Linkskandidat", argumentierte Zeman. Schwarzenberg konterte, Fischer sei als Persönlichkeit sehr angesehen. Er sei jahrelang Parlamentschef gewesen, sei ein ausgezeichneter Verfassungsjurist, sei immer gemäßigt gewesen. "Wir kennen uns schon seit fast 40 Jahren (...). Er ist eine anerkannte Persönlichkeit. Dies war (bei der Wahl des Bundespräsidenten) entscheidend. Ich gestehe, dass auch ich ihn unterstützt habe, weil ich ihn sehr schätze", so Schwarzenberg.

Unterschiedliche Auffassungen präsentierten Zeman und Schwarzenberg bei der TV-Debatte auch im Hinblick auf die Vollmacht des tschechischen Staatspräsidenten, Gefangenen-Amnestien zu verkünden. Während sich Zeman strikt dagegen aussprach, plädierte Schwarzenberg dafür, weil in Tschechien viele Delikte mit Haftstrafen geahndet würden, die im Westen nur noch mit Geldstrafen oder Hausarrest belegt seien.

Streitpunkt Amnestie

Das Thema Amnestie wurde in Tschechien in den vergangenen Tagen sehr aktuell, nachdem der scheidende Präsident Vaclav Klaus Tausende Gefangene und strafrechtlich verfolgte Personen begnadigt hatte. Diese Entscheidung wurde stark kritisiert.

Klaus bezeichnete die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag als "Debakel für die Rechten" und "schreckliche Niederlage der ODS (Demokratische Bürgerpartei)". Die Linke habe "dominant gewonnen", so das scheidende Staatsoberhaupt. "Ich bin so traurig." Allerdings sei er froh, dass "wirkliche Politiker" in die Stichwahl gingen, so Klaus.