Schwarzenberg und Zeman in Stichwahl

Mit einem knappen Ergebnis hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien am Freitag und Samstag geendet. In der Stichwahl in zwei Wochen stehen einander der frühere Regierungschef Milos Zeman und überraschend auch Außenminister Karel Schwarzenberg gegenüber.

Foto © APAAußenminister Karel Schwarzenberg

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahllokale lag der Mitte-Links-Politiker Zeman mit 24,2 Prozent knapp in Führung. Der rechtsliberale Schwarzenberg kam auf 23,4 Prozent der Stimmen, obwohl ihm Umfragen zuvor nur elf Prozent gegeben hatten.

61 Prozent Wahlbeteiligung

Es handelte sich um die erste Volkswahl eines tschechischen Staatspräsidenten. Bisher wurden alle Staatsoberhäupter vom Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.

Schwarzenberg versprach, bei einem Wahlsieg in der Stichwahl sein Bestes zu tun, damit Tschechien "wieder zu einem geordneten Land im Herzen Europas" werde. "Damit das Motto auf der Präsidenten-Flagge 'Pravda vitezi' (auf Deutsch 'die Wahrheit siegt') den Tatsachen entspricht." Seinen Rivalen Zeman bezeichnete er als "starken Gegenspieler", der jedoch die Vergangenheit repräsentiere.

Zeman konterte: "Ja, ich bin mit der Vergangenheit verbunden." Und "Karel Schwarzenberg ist wirklich ein Mann der Gegenwart". Damit spielte Zeman auf die Politik der jetzigen Regierung an. Schwarzenberg habe für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente, für die Pensionsreform und für die Rückgabe des einstigen Kircheneigentums gestimmt, zählte Zeman Reformmaßnahmen des Kabinetts von Premier Petr Necas auf. "Karel Schwarzenberg trägt eine Mitverantwortung", betonte Zeman.

Weniger erfolgreich als die Umfragen vorausgesagt hatten waren der parteilose Ex-Premier Jan Fischer sowie der ganzkörper-tätowierte Künstler und Hochschulprofessor Vladimir Franz. Der als Favorit gehandelte Fischer landete mit 16,4 Prozent auf dem dritten Platz. Gefolgt wurde er von Jiri Dienstbier - der Sohn des früheren tschechoslowakischen Außenministers und Vizechef der oppositionellen Sozialdemokraten erhielt 16,1 Prozent. Vladimir Franz kam auf 6,8 Prozent. Insgesamt gab es neun Kandidaten. Hauptthema des Wahlkampfes war angesichts zahlreicher Regierungsskandale die Korruptionsbekämpfung.

Der derzeitige Staatspräsident, der EU-Kritiker Vaclav Klaus, konnte nicht mehr kandidieren, weil er schon zwei fünfjährige Amtsperioden hinter sich hat und laut Verfassung eine dritte nicht zulässig ist. Seine Amtszeit geht am 7. März zu Ende. Mit einer seiner letzten Entscheidungen hatte Klaus für große Aufregung und Kritik gesorgt: Er begnadigte rund 32.000 Personen, darunter 7.000 Häftlinge. Die Amnestie betrifft auch mehrere prominente Korruptionstäter und Wirtschaftskriminelle, wie u.a. Justiz, Opposition und Regierungskoalition beklagten. Zehntausende Unterschriften wurden dagegen gesammelt. Auch alle neun Präsidentschaftskandidaten sind dagegen.

Wegen der Amnestie droht der Regierung des konservativen Premiers Necas (ODS) unterdessen ein weiteres Misstrauensvotum. Dieses soll am kommenden Donnerstag, dem 17. Jänner, stattfinden. Eine Gruppe von sozialdemokratischen (CSSD-) Abgeordneten hat das Votum beantragt, weil Necas die Amnestie mitunterschrieben hatte. Laut tschechischen Medien ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Regierung stürzt. Dafür sind mindestens 101 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus erforderlich, über die die Opposition nicht verfügt. Die Regierung Necas hat bereits vier Misstrauensvoten überstanden.