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    Zuletzt aktualisiert: 07.01.2013 um 14:34 UhrKommentare

    Darf's ein bisserl Heer sein?

    Die ÖVP spricht von der Wehrpflicht als "Mehrwehrt" für junge Menschen - "Talent-Check", Lebensschule und Kaderschmiede inklusive. Die SPÖ entdeckt notgedrungene ihre Liebe zur Uneinigkeit. Auch Miliz und Grüne machen Stimmung - das Gezerre um das Heer ist komplett.

    Soldaten bei Übung: Und nun, Bundesheer?

    Foto © APASoldaten bei Übung: Und nun, Bundesheer?

    Die ÖVP hat am Montag, knapp zwei Wochen vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht, zumindest oberflächlich ein paar Ideen für eine Reform des Grundwehrdienstes präsentiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wollen etwa einen "Talentecheck" bei der Stellung und eine Reduktion der verzichtbaren Systemerhalter. Außerdem sollen die Präsenzdiener beim Heer vermehrt Kompetenzen lernen, die man ein Leben lang brauchen könne. Ziel sei es, dass der Präsenzdienst für jeden einen Mehrwert bringt, erklärte Mikl-Leitner vor Journalisten.

    Die Ministerin appellierte an die Bevölkerung, am 20. Jänner eine "klare Stimme" für Wehrpflicht und Zivildienst abzugeben. Die entsprechenden Pläne der SPÖ seien teurer und brächten weniger Leistung. Als Antwort auf die SPÖ-Kritik, wonach die ÖVP kein Modell für ein künftiges Heer vorlege, will Mikl-Leitner ihren heute vorgestellten "Ziel-Katalog" nicht verstanden wissen: Das ÖVP-Modell sei in der Verfassung verankert. Man wolle das Bundesheer zur "Sicherheitsschule der Nation" machen.

    Talente und Fähigkeiten

    Die jungen Männer sollen künftig das Recht haben, beim Bundesheer bestmöglich nach den eigenen Talenten und Fähigkeiten eingesetzt zu werden, dafür kann sich Mikl-Leitner auch einen "Talentecheck" bei der Stellung vorstellen. Einen Rechtsanspruch soll es freilich nicht geben, räumte die Ministerin auf Nachfrage ein.

    Gewünscht wird von der ÖVP auch eine Reduktion der "verzichtbaren" Systemerhalter. Und die militärische Ausbildung soll sich an "modernen Bedrohungsszenarien" orientieren, sprich Katastrophenhilfe sowie Gebäude- und Raumschutz.

    Um die Kompetenzen der Grundwehrdiener zu stärken, will Mikl-Leitner Schwerpunkte in den Bereichen Sport, Gesundheit und Ernährung sowie Erste Hilfe legen. Außerdem sollen alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im Katastrophenschutz bekommen, die später auch bei einem Engagement für Freiwilligen-Organisationen wie die Feuerwehr angerechnet werden kann. Schließlich soll es für alle Präsenzdiener noch Staatsbürgerschaftskunde und "Wertevermittlung" geben. Das sei vor allem für jene mit Migrationshintergrund wichtig, glaubt die Innenministerin.

    Weiterbildung

    Interessierte sollen sich darüber hinaus noch weiterbilden können, beispielsweise in den Bereichen EDV, Wasseraufbereitung oder Fremdsprachen. Auch Deutschkurse sollten nach Vorstellung der ÖVP angeboten werden. Ein entsprechender Kompetenznachweis könne auch bei Bewerbungen verwendet werden, meinte Mikl-Leitner.

    Über Kosten und Zeit machen sich die ÖVP-Politiker keine Sorgen: Er hätte beim Heer für solche Kurse Zeit gefunden, sagte Kurz. Und täglich Exerzieren üben koste auch viel Geld.

    Damit sich die jungen Männer nach dem Heer bei den Blaulichtorganisationen engagieren, sollen sich diese beim Bundesheer präsentieren können. Bei den Grundwehrdienern soll außerdem verstärkt die Miliz beworben werden.


    Miliz deutlich

    Angriffig und emotional hat am Montag die Bundesvereinigung der Milizverbände gegen die Abschaffung der Wehrpflicht argumentiert. Präsident Michael Schaffer sprach unter anderem von einem "Schwindel mit dem Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) würde mit seiner Linie die Gemeinschaft schädigen.

    Sollte es dennoch zu einer Abschaffung der Wehrpflicht kommen, sei die Miliz jedenfalls "nicht mehr dabei", so Schaffer.

    Fakten

    In Sachen Zivildienst betonte die Innenministerin abermals, dass man nach der Volksbefragung mit den Einsatzorganisationen über eine Weiterentwicklung (z.B. Öffnung für Frauen) sprechen wolle.

    Grüne machen Druck

    Noch vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner soll auf Wunsch der Grünen der Nationale Sicherheitsrat tagen. Dort sollen die Regierungsparteien ihre Reformpläne für das Bundesheer vorlegen, verlangte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in einer Pressekonferenz.

    Für die ÖVP werde dies zur Nagelprobe, denn aus Pilz' Sicht verfügt sie über keinerlei Konzept und will mit dem Festhalten an der Wehrpflicht nur der SPÖ schaden.

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