Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 31. Juli 2014 11:34 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Russland muss Ex-Yukos-Eignern 1,866 Mrd. Euro zahlen EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Russland muss Ex-Yukos-Eignern 1,866 Mrd. Euro zahlen EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins
    Zuletzt aktualisiert: 04.01.2013 um 20:16 UhrKommentare

    Gericht in Ungarn kippt umstrittenes Wahlgesetz

    Foto © APA

    Das ungarische Verfassungsgericht (AB) hat am Freitag die umstrittene Wählerregistrierung aufgehoben. Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ wird nun bei den Parlamentswahlen 2014 darauf verzichten. Das Gericht hatte zuvor mehrere Verfügungen des Wahlverfahrensgesetzes für verfassungswidrig erklärt, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

    Das Gericht hatte das Gesetz auf Ersuchen von Staatspräsident Ader einer Normenkontrolle unterzogen und den Gesetzestext inhaltlich untersucht. Mit dieser Entscheidung wird auch die umstrittene Pflichtregistrierung der Wähler gekippt.

    Bei Beachtung der Praxis des Europäischen Gerichts für Menschenrechte würde eine Registrierungspflicht das Wahlrecht im Fall jener Staatsbürger, die über einen Wohnort in Ungarn verfügen, "unbegründet einschränken" konstatierten die Richter. Zugleich hält das Verfassungsgericht eine Registrierung allerdings bei jenen Wahlberechtigten für begründet, die über keinen ungarischen Wohnsitz verfügen.

    Laut AB würden auch Verfügungen hinsichtlich des Wahlkampfes gegen die Verfassung verstoßen. Es wäre eine "schwere unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit", wenn während des Wahlkampfes ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Medien politische Reklame veröffentlich werden dürfte. Verfassungswidrig sei auch das Verbot, politische Werbung während des Wahlkampfes in Kinos zu veröffentlichen und das Verbot, ab sechs Tagen vor der Wahl Ergebnisse von Meinungsumfragen zur Wahl zu veröffentlichen.

    Die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ hat das Urteil des Verfassungsgerichtes (AB) zur Kenntnis genommen und wird anlässlich der Parlamentswahlen 2014 auf die Wählerregistrierung für ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn verzichten, erklärte Fidesz-MPSZ-Fraktionschef Antal Rogan am Freitag. Auch auf eine Änderung der Verfassung, die der Fraktion aufgrund ihrer Zweidrittel-Mehrheit grundsätzlich möglich wäre, soll es nicht geben.

    Die Reaktion der ungarischen Regierungspartei sei ein "geordneter Rückzug" mit dem Ziel vorgezogener Wahlen im Mai oder Juni gewesen. Diese Einschätzung vertrat Gabor Kuncze, Ex-Innenminister und Chef der Liberalen Bürgerbewegung, am Freitag. Bei vorgezogenen Wahlen hätte die Partei von Premier Orban mehr Chancen auf einen Wahlsieg als bei regulären Parlamentswahlen 2014, behauptete Kuncze.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      2,8 Millionen Türken wählen im Ausland

      2,8 Millionen im Ausland lebende Türken können ihren Präsidenten wählen ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt 

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!