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    Zuletzt aktualisiert: 04.01.2013 um 16:28 UhrKommentare

    Chavez' Amtsantritt unwahrscheinlich

    Für Hugo Chavez wird ein neuerlicher Amtsantritt immer unwahrscheinlicher. Der schwerkranke Staatschef Venezuelas müsste am 10. Jänner vereidigt werden. Ein Nachfolger steht indes schon bereit.

    Foto © AP

    Schritt für Schritt werden die Venezolaner auf das politische Aus ihres krebskranken Staatschefs Hugo Chávez vorbereitet. Am 10. Jänner müsste der 58-Jährige vor dem Parlament für eine neue Amtszeit vereidigt werden. Eine schwere Lungenentzündung und eine langwierige Behandlung in Kuba lassen dies zunehmend als unwahrscheinlich erscheinen. Der mögliche Nachfolger bringt sich bereits in Position: Chávez' Stellvertreter, Vizepräsident und Außenminister Nicolás Maduro, wird immer mehr zum neuen Antlitz der "Bolivarischen Revolution", seitdem der sonst so medienbewusste Chávez schweigt.

    "Psychologische Kriegsführung

    Der 56-Jährige habe "Atembeschwerden", sagte Kommunikationsminister Ernesto Villegas am Donnerstag in Caracas. Er warf den ausländischen Medien "psychologische Kriegsführung" vor, während Vizepräsident Nicolás Maduro die Opposition bezichtigte, Gerüchte über den schlechten Gesundheitszustand Chávez' zu streuen.

    Offenbar verschlechterte sich der Zustand von Chávez weiter, der am 11. Dezember in Kuba wegen eines Tumors operiert worden war. Es war bereits die vierte Krebsoperation seit der ersten Diagnose der Krankheit im Juni 2011. Die Regierung sprach am Dienstag von einem "komplexen postoperativen Zustand". Chávez' designierter Nachfolger Maduro, der sich mehrere Tage an seinem Krankenbett aufgehalten hatte, sagte, der Zustand des 56-Jährigen sei wechselhaft, eine wirklich Verbesserung gebe es nicht.

    Maduro warf der Opposition vor, "Lügen und Manipulationen" zu verbreiten und eine Kampagne zu führen, um Unsicherheit zu schüren. "Wir wissen, dass es die USA sind, aus denen diese Manipulationen kommen", sagte Maduro. Die Regierung warne die Bevölkerung "vor dem psychologischen Krieg, welche der internationale Medienkomplex zum Gesundheitszustand des Präsidenten mit dem Ziel entfacht hat, die Bolivarische Republik Venezuela zu destabilisieren", sagte Villegas.

    Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland wies am Donnerstag den Vorwurf der Einmischung in die venezolanische Politik zurück. Es gebe keine US-Lösung, die Venezolaner müssten diese selber finden, sagte Nuland. Ihre Regierung sei in Venezuela mit Parteien des gesamten politischen Spektrums in Kontakt. Ihre Botschaft sei dabei stets, dass der Übergang, "demokratisch, verfassungskonform, offen, transparent" sein müsse und von Venezolanern getragen werde.

    Chávez wurde im Oktober für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Laut der Verfassung muss er am 10. Jänner seinen Amtseid ablegen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten eigentlich innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden. Maduro ebenso wie Parlamentspräsident Diosdado Cabello brachten jedoch eine Verschiebung der Vereidigung ins Spiel. Der im Oktober unterlegene Oppositionsführer Henrique Capriles signalisierte dazu seine Zustimmung.

    Maduro machte am Donnerstag klar, dass die Führung nicht an eine Machtübergabe denke. "Hier gibt es nur einen Übergang und dieser begann vor mindestens sechs Jahren und wurde vom Comandante Hugo Chávez beschlossen", sagte Maduro. Zu Gerüchten über einen heraufziehenden Machtkampf mit Cabello sagte er, diese seien "einiger als je zuvor". Die Opposition werde "2000 Jahre" darauf warten müssen, dass die Erben von Chávez sich zerstritten, sagte Cabello seinerseits.

    Wann gewählt wird, ist unklar

    Artikel 231 der 1999 in Kraft getretenen Landesverfassung sieht vor, dass die Vereidigung eines Präsidenten jeweils am 10. Jänner nach seiner Wahl zu erfolgen hat. Wenn der Staatschef aus welchen Gründen auch immer aus diesem Anlass nicht vor dem Parlament erscheinen kann, muss er den Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen.

    Sollte der Anfang Oktober wiedergewählte Chávez am 10. Jänner nicht in Caracas erscheinen, tritt nach Ansicht einiger Experten eine Bestimmung aus dem Verfassungsartikel 233 in Kraft. Darin heißt es, bei einem "absoluten Fehlen" des Präsidenten müssten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. In diesem Fall übernähme vor dem 10. Jänner der Vize-Präsident, also Chávez' designierter Nachfolger Nicolás Maduro, die Amtsgeschäfte, ab dem 10. Januar bis zu Neuwahlen der Parlamentspräsident, derzeit Diosdado Cabello.

    Als "absolutes Fehlen" wird unter anderem der Tod des Präsidenten, sein Rücktritt oder seine Amtsenthebung durch den Obersten Gerichtshof definiert. Der Verfassungstext nennt als Gründe aber auch die Beendigung seines Mandat per Volksabstimmung oder eine "dauerhafte physische oder mentale Unfähigkeit" des Präsidenten, bescheinigt durch ein vom Obersten Gerichtshof eingesetztes Ärzteteam und bestätigt durch das Parlament.

    Sollte Chávez am 10. Jänner abwesend sein, könnte dies aber auch als "temporäres" und nicht "absolutes Fehlen" eingestuft werden, so dass es keine vorgezogenen Neuwahlen gäbe. Das hatte vor knapp zwei Wochen sogar Oppositionsführer Henrique Capriles eingeräumt. Ein "temporäres Fehlen" des Präsidenten kann zunächst für 90 Tage festgestellt werden, eine Verlängerung um 90 Tage ist möglich. Diskutiert wurde überdies die Möglichkeit, dass Chávez seinen Amtseid statt vor dem Parlament in Caracas in der venezolanischen Botschaft in Havanna vor den Richtern des Obersten Gerichtshofs ablegt.


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