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    Zuletzt aktualisiert: 03.01.2013 um 17:38 UhrKommentare

    Keine Gespräche mehr mit "Asylcampern"

    Foto © APA

    Nach der Entscheidung der "Asylcamper", ihren Hungerstreik in der Votivkirche in Wien fortzusetzen, wird es seitens des Innenministeriums keine Gespräche mehr geben. Ressortchefin Mikl-Leitner habe durch ihr Treffen mit Flüchtlingsvertretern und der Klarstellung, dass es keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, einen "Schlusspunkt" gesetzt, so das Ministerium.

    Gleichzeitig wird im Innenministerium bedauert, dass die Flüchtlinge die Chance auf einen gesichtswahrenden, freiwilligen Ausstieg aus dem "Aktionismus" nicht wahrgenommen hätten. Ein Polizeieinsatz in der Kirche ist unverändert nicht in Planung, so lange die Flüchtlinge dort das Gastrecht des Eigentümers genössen. Käme es zu Problemen, sei die Polizei freilich gerne bereit zu helfen, stellte das Innenministerium klar.

    Den Wiener Freiheitlichen ist hingegen offenbar der Geduldsfaden gerissen. Klubchef Johann Gudenus kündigte eine Anzeige gegen die Betroffenen an. "Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal", ortete der blaue Klubobmann eine Reihe von Delikten seitens der Asylwerber und ihrer Sympathisanten. Die Verstöße reichten "von der Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung", konkretisierte er. Gudenus appellierte an Mikl-Leitner, die Votivkirche räumen zu lassen.

    Die Flüchtlinge haben sich unterdessen von der Hilfsorganisation Caritas enttäuscht gezeigt. Konkret wurde kritisiert, dass der Wiener Caritasdirektor Michael Landau die Betroffenen aufgerufen habe, in die bereitgestellten Quartiere zu übersiedeln. Diese wollen jedoch weiter in der Kirche ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Seitens der Caritas wurde gegenüber der APA die Kritik zurückgewiesen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR riet den Asylsuchenden zu einem Ende ihres Hungerstreiks.

    Quelle: APA

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