Salzburg-Finanzen: Burgstaller kritisierte ÖVP

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz Kritik am mangelnden Aufklärungswillen der ÖVP und dem in der Landesverwaltung mancherorts fehlenden Engagement bei der Aufarbeitung des Finanzskandals geübt.

Foto © APAGabi Burgstaller

Sehr direkt ging Burgstaller dabei mit dem Koalitionspartner ins Gericht: "Die ÖVP tritt bei unseren Bemühungen auf die Bremse, fordert aber öffentlich rasche Aufklärung." VP-Chef Wilfried Haslauer habe sich mit seiner Aussage, nach Neuwahlen keine Zusammenarbeit mit einer SPÖ unter Burgstaller mehr eingehen zu wollen, demaskiert. "Es geht ihm nicht darum, Schaden abzuwenden, sondern um eine bessere Ausgangsposition vor den Wahlen. Er will Landeshauptmann werden."

Kein Engagement

Kritik übte Burgstaller auch an machen Stellen in der Verwaltung, die Engagement bei der Aufklärung vermissen lassen würden. "Der Landesamtsdirektor als Leiter des inneren Dienstes hätte etwa auch von sich aus tätig werden können." Viele Aufträge in den letzten Tagen und Wochen seien aber direkt von der Politik gekommen.

Auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, genieße nicht mehr ihr Vertrauen: "Ich habe ihm mehrfach nahegelegt, sich für die Dauer der Disziplinaruntersuchung freiwillig aus der Behörde zurückzuziehen", so Burgstaller. Paulus habe dies aber abgelehnt.

Zur möglichen Befangenheit jenes Mitarbeiters in der Finanzabteilung, der bei der Deutschen Bank als Betreuer für die Geschäfte des Landes Salzburg tätig war und Anfang Oktober geholt wurde, meinte die Landeshauptfrau: "Die Optik ist keine sehr gute, aber er hilft im Interesse des Landes an der Aufklärung. Mein Eindruck ist, dass er wahnsinnig viel arbeitet. Aber er braucht jemanden, der sein Handeln entsprechend kontrollieren kann. Ich glaube nicht, dass Paulus dazu in der Lage ist."