Vor der Wahl noch schnell eine Steuerreform

Finanzministerin Maria Fekter arbeitet an einem Steuerreform-Konzept mit dem sie "alle begeistern will". Als Folge des Salzburger Finanzskandals kündigt die Ministerin indes verschärfte Regeln für den Geldverleih an die Länder an.

Foto © APAFinanzministerin Maria Fekter

Finanzministerin Fekter lässt in Sachen Steuerreform nicht locker. Sie will noch vor der Wahl gemeinsam mit ÖVP-Chef Spindelegger ein Konzept präsentieren und umsetzen. „Ich bemühe mich so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind und es noch beschlossen wird vor der Wahl“, sagte die Ministerin im Neujahrsinterview. Fekter erklärte zudem, dass das Bankeninsolvenzrecht so gut wie fertig sei. Das bis Jahresende 2012 angekündigte "Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz" soll demnächst ausformuliert sein. Der Gesetzestext „wird gerade abgeklärt“ und soll demnächst in Begutachtung gehen, so Fekter.

Reform für Fekter kein Wahlzuckerl

Sie arbeite auch „ganz intensiv“ an einer Steuerreform, mit der die „Unzulänglichkeiten“ des bestehenden Systems beseitigt werden sollen, sagte die Finanzministerin. Gleichzeitig erteilte sie aber anderen Wünschen und Wahlzuckerln eine Absage. Der Budgetplan sehe bis 2016 ein Nulldefizit vor. „Großartige kreative Ideen, die von diesem Pfad abweichen, werden schwer umsetzbar“, so Fekter.

Insgesamt sieht die Finanzministerin das Budget trotz der teuren Bankenhilfen auf Kurs. 2012 wäre das Defizit (3,1 Prozent des BIP) ohne Bankenhilfen um 1,1 Prozentpunkte besser ausgefallen. Für 2013 habe man Vorsorge getroffen, sagte Fekter, merkte aber an, dass die Hypo Alpe Adria ein „mittelfristiges Projekt“ sei, denn „je professioneller diese Bank gemangt wird, je mehr die Datenlage verbessert wird, desto mehr kommt der Schlamassel zu tage“.

Verschärfte Regeln für Geldverleih

Zu den Länderfinanzen merkte Fekter an, dass die Bundesländer als Folge des Salzburger Finanzskandals künftig Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nur unter strengeren Bedingungen leihen können. „Als Finanzministerin werde ich die Ermächtigung der ÖBFA, den Bundesländern Geld zu leihen, wesentlich restriktiver gestalten“, sagte die Finanzministerin. Konkret wird künftig die Höhe des Geldes, das verliehen wird, von der Finanzsituation des einzelnen Bundeslandes abhängen.