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    Zuletzt aktualisiert: 01.01.2013 um 14:59 UhrKommentare

    US-Senat beschloss Kompromiss im Budgetstreit

    Die USA könnten trotz Fristablauf die "Fiskalklippe" umschiffen: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im Budgetstreit geeinigt. Der Senat stimmte mit großer Mehrheit einem Kompromiss zu, der etwa Steuererhöhungen für Besserverdiener vorsieht.

    Blick aufs Kapitol in Washington D.C.

    Foto © APABlick aufs Kapitol in Washington D.C.

    Im Budgetstreit in den USA zeichnet sich doch noch eine vorübergehende Lösung ab: Formal stürzte das Land zwar um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff"), doch der Senat einigte sich wenige Stunden später mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss, um der weltgrößten Volkswirtschaft einen gefürchteten drakonischen Sparkurs zu ersparen. Ab 18.00 Uhr (MEZ) am Dienstag wollte das Repräsentantenhaus über das Gesetz beraten, das erst nach Verabschiedung von beiden Kongresskammern in Kraft treten kann. Dort wurde allerdings mit deutlich mehr Widerstand gerechnet.

    Wegen Feiertag keine praktischen Auswirkungen

    Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahrs-Feiertages hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen. Dem Kongress blieb damit noch immer Zeit, den Entwurf zu verabschieden und rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Auch die seit Monaten wegen des Budgetstreits nervösen Finanzmärkte blieben zur Erleichterung der Politiker geschlossen. Die provisorische Lösung hatte sich bereits am Montag abgezeichnet und den US-Börsen am letzten Handelstag des Jahres deutliche Gewinne beschert. Sollte eine Einigung ausbleiben, drohen an den weltweiten Aktienmärkten große Kursverluste.

    Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (308.546,75 Euro) vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Die langfristigen Budgetprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. Als neue informelle Frist für eine Verabschiedung galt nun der Mittwoch, weil sich dann der Kongress infolge der Wahl im November neu konstituiert.

    Der Senat votierte mit 89 zu acht Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung zu beschließen: "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der US-Amerikaner und 97 Prozent der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung. Um das enorme Budgetdefizit zu reduzieren, sei aber noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle allerdings sicher, dass dies durch eine "Kombination von Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen" geschehe.

    Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien. Beide Parlamentskammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

    Republikaner über Obama-Rede verärgert

    Viele Republikaner im Repräsentantenhaus werfen Obama vor, zu wenig zur Reduzierung der Ausgaben zu tun und allein auf Steuererhöhungen zu setzen, die vor allem viele Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung prinzipiell ablehnen. Vielen Abgeordneten stieß zusätzlich eine Rede von Obama im Weißen Haus übel auf. Dieser hatte noch während der laufenden Verhandlungen vor jubelnden Anhängern erklärt, die Republikaner seien offenbar gerade dabei, ihr Wahlversprechen zu brechen, niemals die Steuern zu erhöhen.

    Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatz-Belastungen von rund 3.500 Dollar bedeuten.

    Laut dem Finanzministerium wurde am Montag auch die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Wenn die Obergrenze vom Kongress nicht erhöht wird, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen und muss seine Ausgaben drastisch reduzieren. Nach Angaben des Ministeriums würden eine Reihe außerordentlicher Maßnahmen der Regierung aber erlauben, die Finanzierung bis Ende Februar zu sichern.


    "Fiskalklippe" ist Unwort des Jahres

    Das Wort "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") ist in den USA zum Unwort des Jahres 2012 gekürt worden. Dies gaben die Sprachhüter der Lake Superior State University in Michigan am Montag bekannt. Insgesamt erhielten sie in diesem Jahr zehntausende Vorschläge, wobei "fiscal cliff" klar vorne lag. In einem Beitrag zu diesem "Unwort" schrieb ein Internetnutzer: "Da kriegt man Lust, wirklich jemanden über eine Klippe zu werfen."

    Nach einem erbitterten Streit über den Etat beschlossen Republikaner und Demokraten im Sommer 2011 das sogenannte Budgetkontrollgesetz (Budget Control Act). Dieses schrieb automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall vor, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. In diesem Zusammenhang steht die "Fiskalklippe", besonders bürgerte sich der Ausdruck vom drohenden "Sturz über die Fiskalklippe" ein.

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