Lösung in letzter Sekunde?
Eine Einigung im US-Fiskalstreit ist laut US-Präsident Barack Obama in Sicht, aber noch nicht erreicht. Demokraten und Republikaner haben sich in wichtigen Punkten über einen Gesetzentwurf zur Beilegung des Haushaltsstreits verständigt.
Foto © APABarack Obama
Es gebe noch immer einige Themen, bei denen noch kein Kompromiss erzielt werden konnte. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht (6.00 Uhr MEZ) rief Obama am Sonntagabend in Washington Republikaner und Demokraten in einem dramatischen Appell auf, noch in letzter Minute einem Kompromiss im Kongress zu finden. Gleichzeitig warnte er erneut vor den Gefahren der Fiskalklippe.
Die mögliche Vereinbarung werde voraussichtlich von der Mehrheit der Republikaner im US-Senat unterstützt, verlautete am Montag aus den Kreisen. Das US-Präsidialamt kündigte an, Präsident Barack Obama werde in Kürze eine Erklärung abgeben.
Aus den Kreisen verlautete weiter, laut Vereinbarung würden unter anderem die Steuern für Einzelpersonen mit einem Einkommen von über 400.000 Dollar im Jahr und Familien mit 450.000 Dollar im Jahr erhöht.
Schwerwiegende Folgen
Ein Gesetz zur Beendigung des Haushaltsstreits muss nach dem Senat auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit, die steigende Abgaben für Reiche ablehnen. Obamas Demokraten wollen die Reichen hingegen stärker zur Kasse bitten.
In den USA treten mit 1. Jänner automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, sollte der Etat-Streit nicht vorher ausgeräumt werden.
