Mikl-Leitner weist Forderungen und Vorwürfe zurück

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Innenministerin Mikl-Leitner wird den Forderungen der Asylcamper aus der Votivkirche nicht nachgeben. Das machte sie Sonntagmittag im Gespräch mit der APA klar: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden." Gleichzeitig verwies sie darauf, das Angebot gemacht zu haben, angeblich nicht adäquate Flüchtlingsunterkünfte überprüfen zu lassen.

Persönlich in den Dialog mit den Votivkirchen-Bewohnern wird die Innenministerin nicht treten. Sie betonte aber, mit der Caritas, die die Flüchtlinge betreut, laufend im Gespräch zu sein. Erst gestern habe sie mit dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau telefoniert. Zudem stehe das Angebot, die Flüchtlinge aus der Kirche anderswo "bestens unterzubringen" weiterhin.

Ferner wies Mikl-Leitner daraufhin, dass es ohnehin schon vor Weihnachten einen von der Caritas organisierten "Runden Tisch" gegeben habe, an dem Flüchtlingsvertreter wie Innenministerium teilgenommen hätten. Verhandlungen "mit den Aktionisten über Asyl für alle" würden aber keine stattfinden.

Allerdings will sich das Innenministerium jetzt doch noch einmal der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche annehmen. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei heute von Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Anfrage der APA mit.

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt hatte davor gegenüber der APA den Wunsch geäußert, dass man sich im Ministerium noch einmal anschauen möge, ob da die richtigen Methoden eingesetzt worden seien. Wenn Campingtische mit Baggern weggeräumt würden, müsse man prüfen, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden sei. Eine entsprechende Evaluierung wäre in Sachen Deeskalation förderlich.