Israels Ex-Außeminister Liebermann wird verhört
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Rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Israel will die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklage wegen Vertrauensbruchs gegen den zurückgetretenen Außenminister Lieberman weiter festigen. Medienberichten zufolge wird der Politiker in den nächsten Tagen verhört. Lieberman wird Vertrauensbruch vorgeworfen. Er soll einen Diplomaten trotz Kenntnis von dessen Fehlverhalten begünstigt haben.
Das Justizministerium teilte nun mit, anonyme Zeugenaussagen in Medien legten nahe, dass Lieberman den fraglichen Diplomaten noch stärker begünstigt habe, als bisher in der Anklage angenommen. Im Dezember 2009 soll der 59-Jährige die Versetzung des damaligen israelischen Botschafters in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Zeev Ben Arieh, in ein anderes Land vorgeschlagen haben, obwohl er vom Fehlverhalten des Diplomaten wusste. Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen, unter anderem zu Polizeiermittlungen gegen ihn, übermittelt haben. Ende Oktober wurde er wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Lieberman, Chef der ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" (Yisrael Beitenu), war angesichts der Anklage Mitte Dezember von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Er bestreitet alle Vorwürfe, von denen bereits einige fallen gelassen wurden, und will bei der Parlamentswahl am 22. Jänner in die Politik zurückkehren. Liebermans Partei ist mit 15 der 120 Sitze in der Knesset eine Säule der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Netanyahu und bildet mit dessen Likud-Partei eine gemeinsame Wahlliste.
