Salzburg sucht weiter nach 400 Mio. Euro
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Im Land Salzburg wird weiter nach 400 Mio. Euro gesucht, die bei der Bundesfinanzierungsagentur an Krediten aufgenommen worden sind. Wo das Geld geblieben ist, konnte auch eine fast vierstündige Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats am Samstag, nicht klären. Im Wohnbaufonds soll aber nichts fehlen, wie es gegenüber der APA nach der Sitzung hieß.
"Im Wohnbaufonds fehlt kein Geld und es wurden auch keine Mittel des Fonds verspekuliert", stellte Wohnbaureferent SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner im Gespräch mit der APA klar. Der Landeswohnbaufonds habe vom Land Salzburg insgesamt 605 Mio. Euro an Fremdmittel übertragen bekommen. "Nur dafür sind wir verantwortlich", sagte Blachfellner. Dieses Geld scheine in der Bilanz vom 31. Dezember 2011 auf und sei ordnungsgemäß verwendet worden. Bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wurden durch das Land Salzburg allerdings namens des Fonds 1,05 Mrd. Euro aufgenommen. Der Verbleib des Differenzbetrags von 400 Mio. Euro ist unklar.
Als Konsequenz aus dem Finanzskandal empfiehlt der Beirat einstimmig, dass es künftig einmal jährlich einen Bericht des Fonds an den Landtag geben wird. Außerdem soll es für die Geschäftsführung des Fonds in Hinkunft eine Geschäftsordnung geben, berichtete ÖVP-Landesrat Sepp Eisl nach der Sitzung. Er verlangt auch weitere Unterlagen über die Konstruktion des Fonds sowie Aufstellungen über frühere Wertpapierveranlagungen.
Ausführlich diskutiert wurde in der Sitzung eine "innere Anleihe" des Fonds an das Land in der Höhe von 247,5 Mio. Euro. Es sei kaufmännisch nicht verständlich, dass der Fonds für langfristige Verbindlichkeiten an das Land 2,78 Prozent Zinsen zahle. Gleichzeitig gebe der Fonds dem Land eine kurzfristige innere Anleihe, für die er 1,05 Prozent an Zinserträgen erhalte, kritisierte Fritz Wiedermann, der für die FPÖ im Wohnbauförderungsbeirat sitzt. Dadurch gingen dem Fonds drei Mio. Euro pro Jahr verloren. Blachfellner verwies in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche Laufzeiten der Kredite. Das bedinge ein unterschiedliches Zinsniveau.
