Obama drängt zu Kompromiss im Budgetstreit
Foto © APA
Im US-Budgetstreit hat Präsident Obama zur Verabschiedung eines vorerst abgespeckten Steuersenkungspakets nach Weihnachten aufgerufen. "Die ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", sagte Obama am Freitag in Washington. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen. Der US-Präsident erklärte, er habe mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch einmal gesprochen und sich mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um die mit Jänner automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in der Höhe von rund 600 Milliarden Dollar (462,82 Mrd. Euro) zu vermeiden.
Obama verabschiedete sich mit den Worten: "Wir sehen uns nächste Woche." Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben darüber machen, wann genau Obama in der US-Hauptstadt zu erwarten sei.
Am Donnerstag hatten die Republikaner eine Abstimmung über ihren "Plan B" genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Budgetstreit kurzfristig abgesagt. Ihr Verhandlungsführer Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch ist der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.
Die sogenannte Fiskalklippe ist eine Kombination aus Steuererhöhungen für alle und drastischen Ausgabenkürzungen, die automatisch ab Jänner droht, wenn sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defizitabbau einigt. Experten warnen, dass dies die USA in eine Rezession stürzen würde.
