Regierung einig: Schluss mit der Spekulation
ÖVP und SPÖ legen Streit bei: Spekulationsgeschäfte werden den Bundesländern verboten. Am Samstag tritt der Wohnbauförderungsbeirat in Salzburg zusammen und begibt sich auf die Suche nach den Millionen, die möglicherweise verspekuliert wurden.
Foto © APADer zurückgetretene Salzburger Finanzlandesrat David Brenner
Im Streit um ein Spekulationsverbot für die Bundesländer kam es am Freitag zu einer überraschenden Einigung. Die ÖVP wollte das Verbot in einer sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festlegen, die SPÖ in einer Verfassungsregelung. Der Kompromiss sieht vor, dass beides kommt. Die allgemeine Regelung wird in der Verfassung verankert, die Details in 15a-Verträgen. Anfang des kommenden Jahres sollen die Details vereinbart werden.
Suche nach 445 Millionen Euro
In Salzburg, dessen Finanzskandal den Anlass für diese Neuregelung bot, wird am Samstag der Wohnbauförderungsbeirat zusammentreten. Das wäre an und für sich keine Meldung, würde dieses Gremium nicht verzweifelt nach jenen 445 Millionen Euro fahnden, die zwar bei der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa zwecks Wohnbauförderung aufgenommen wurden, dieser aber nie zugeflossen sind. "Nicht einmal die Finanzabteilung weiß, was mit dem Geld passiert ist", sagt Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Es steht die Vermutung im Raum, Frau Monika R. habe unter großzügiger Auslegung ihrer Vollmacht mit dem Betrag spekuliert.
Unterdessen wehrte sich am Freitag der Salzburger Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) gegen Vorwürfe, die Landesregierung habe den Rechnungshof bewusst getäuscht. Er habe erst am 6. Dezember von den Fälschungen gehört. Rechnungshofchef Josef Moser selbst bekräftigte abermals seinen Vorwurf, seinem Institut seien gefälschte Protokolle des Finanzbeirates zugestellt worden. "Es wurde ein Großteil der von uns angeforderten Protokolle gefälscht", sagte Moser den Salzburger Nachrichten.
Anwalt Herbert Hübel ficht die Entlassung der Zentralfigur des Skandals, Monika R., an. Es gebe keinen Entlassungsgrund, argumentiert er. Außerdem sei die Entlassung zu spät ausgesprochen worden.
Die Liste der Frau R. vorgeworfenen Delikte ist lang und kompliziert. Fälschung von zumindest einer Urkunde, Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes Salzburg und Falschinformation der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften wiegen schwer.
Das "Profil" deckte indessen auf, dass zwei der Berater des Landes gar keine Konzession als Wertpapierdienstleister hatten. Eine solche aber sei notwendig, um Empfehlungen für Einzelgeschäfte abzugeben. Das berechtigt das Land unter Umständen dazu, Schadenersatzforderungen gegen die ehemaligen Berater zu stellen.
Die Grünen verlangten, einen Mitarbeiter der Finanzabteilung, der zuvor bei der Deutschen Bank die Geschäfte mit Salzburg abgewickelt hatte, von den Ermittlungen im Finanzskandal abzuziehen. Unabhängige Experten sollten ermitteln.
