ÖVP-Kopf hat die Nase voll von Altpolitikern

Für einen deftigen Schlagabtausch zwischen zwei ÖVPlern, an dem sich ein Ex-Grüner lustvoll beteiligt, sorgt das jüngst von SPÖ-Klubchef Josef Cap und dessen ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf präsentierte Demokratiepaket.

Foto © APKarlheinz Kopf

Das jüngst präsentierte Demokratiepaket wird nicht nur von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "rein kosmetische Operation" abgetan. Es provoziert auch die Mitbegründer des Demokratiebegehrens "Mein OE", den ehemaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek und den langjährigen, grünen Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber.

Busek empörte sich zunächst über die rot-schwarze Aktion, die absehbar gewesen sei, "um uns damit zu unterlaufen". Dann unterstellt er, dass die "Akteure nicht einmal kapieren, worum es hier eigentlich geht". Die vorgeschlagenen Neuerungen wie ein bundesweites Vorzugsstimmrecht oder Bürgeranfragen an Minister sind für Busek "lächerlich" bis "absolut lächerlich". Voggenhuber stieß ins selbe Horn und fragte nach, ob denn "mehr Demokratie aus der Parfümerie?" kommen soll.

Mehr hat ÖVP-Kopf nicht gebraucht. In einem offenen Brief mokierte er sich auch über den Vorwurf der Lächerlichkeit und fragte: "Wissen Sie, was ich lächerlich finde? Das stets Kommentieren gegenwärtiger Politik durch gestrige politische Akteure. Meine Herren, Sie hatten ihr Chance". Dann räumt er ein, das neue Demokratiepaket sei zwar keine Revolution, doch eine Weiterentwicklung. "Sie sollten aufhören, sich mit der Verächtlichmachung jener Profession, aus deren Ausübung Sie ihre heutige Pension beziehen, selbst lächerlich zu machen", rät Kopf den "Mein OE"-Aktivisten, deren Volksbegehren mit der Eintragungswoche Mitte April startet.

Das lassen Busek und Voggenhuber nicht auf sich sitzen. Busek an Kopf: "Ich hatte eigentlich hatte gehofft, dass Du in der Sache antwortest, aber da fehlen die Argumente. Bist du unfähig, Dich damit auseinanderzusetzen?" Voggenhuber untersagt Kopf überhaupt, dessen Politik mit seiner zu vergleichen.