Pakt mal vier: Nagl will alle ins Boot holen
Siegfried Nagl will die Weihnachtspause nützen, um an einer komplexen Parteieneinigung zu basteln: SP, FP, KP und Grüne sollen jeweils eigenen Parteienpakt mit der VP unterschreiben.
Foto © Sabine Hoffmann
Die Regierungsverhandlungen im Grazer Rathaus gehen also - ohne Einigung - in die Weihnachtspause (wir berichteten). Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will die Verschnaufpause nützen, um - mangels echter Koalition-Optionen - an einer komplexen Parteieneinigung zu basteln, die das "freie Spiel der Kräfte" durch einen "Mehrparteienpakt" zum "freien Spiel der konstruktiven Kräfte" macht.
Klingt kompliziert. Ist es auch: Die Volkspartei will SPÖ, FPÖ, KPÖ und den Grünen jeweils "maßgeschneiderte Vereinbarungen" vorlegen, die deren Parteichefs unterzeichnen sollen. Im ersten Abschnitt werden diese Papiere mehr oder weniger ident sein. Diese Passage ist der intensiv verhandelte "Grazer Stabilitätspakt", der den Finanzrahmen der Stadt bis 2017 festlegt. In den weiteren Kapiteln will Nagl sich dann mit den Parteichefs individuell auf Bereichskoalitionen einigen.
Noch, verrät Nagl, sei keine der vier Parteien abgesprungen, signalisieren auch alle bis auf die KPÖ, dass sie sich eine Zustimmung zum Stabilitätspakt vorstellen können. Nagl will mit diesem Konstrukt "die Talente und Anliegen aller am Verhandlungstisch für Graz zur Entfaltung bringen". Und er ist bei der Ressortaufteilung verhandlungsbereit: "Wen einer für einen Bereich brennt, warum sollte er dann nicht dieses Ressort führen?"
Die Ironie hinter dem komplexen Konstrukt: Der Gedanke, dass die ÖVP mehrere individuelle Parteienvereinbarungen abschließen könnte, geht auf Berührungsängste von SPÖ-Chefin Martina Schröck mit der FPÖ zurück. Aus Angst, das könnte als schwarz-rot-blaue Koalition missverstanden werden, drängte Schröck darauf, nicht gemeinsam mit FP-Chef Mario Eustacchio einen Pakt unterzeichnen zu müssen.
SP-Landeshauptmann Franz Voves sieht das entspannter. Auf eine schwarz-blau-rote Zusammenarbeit angesprochen, meint er nur, das falle in die Gemeindeautonomie: "Wenn es für die Personen passt, ist gegen Bereichskoalitionen nichts zu sagen. Von mir kommt kein Veto." B. HECKE, T. ROSSACHER, G. WINTER-PÖLSLER
