Fronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet
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Weniger als zwei Wochen vor Ablauf einer entscheidenden Frist haben sich die Fronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet. Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. US-Präsident Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner warfen sich gegenseitig Unnachgiebigkeit vor.
Boehner nannte das Verhalten des Weißen Hauses "bizarr und irrational". Obama lastete der Opposition an, aus persönlichem Groll gegen ihn einen Kompromiss zu scheuen.
Zeitlich wird die Sache dabei immer enger. Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf ein langfristiges Programm zur Verringerung des riesigen Defizits, droht den USA im neuen Jahr die sogenannte Fiskalklippe. Steueranhebungen würden automatisch wirksam und zugleich würden massive Ausgabenkürzungen beginnen. Experten warnen, dies könnte die US-Wirtschaft in eine neue Rezession treiben.
Im Tauziehen um einen Kompromiss geht es um eine Kombination aus höheren Einnahmen und einer Verringerung der Ausgaben. Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reichen. Obama hatte ursprünglich darauf beharrt, dass alle Bürger ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar künftig mehr Steuern zahlen sollen. In einer jüngsten Offerte kam er dann den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400.000 Dollar.
Sein Vorschlag sei fair, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Es sei aber anscheinend sehr schwer für die Republikaner, "ja zu mir zu sagen". Irgendwann müssten sie aber mal an den Punkt gelangen, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.
Boehner wollte noch an diesem Donnerstag über seinen Plan im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus abstimmen lassen - für den Fall, dass es nicht zu einem Kompromiss kommt. Wenn die Vorlage gebilligt werde, müsse sich der Präsident entscheiden, sagte Boehner. Er könne den von den Demokraten beherrschten Senat aufrufen, ebenso zuzustimmen, "oder er kann für die höchsten Steueranhebungen in der amerikanischen Geschichte verantwortlich werden."
Obama machte unterdessen klar, dass er den Plan auch bei einer etwaigen Zustimmung des Senats nicht akzeptieren würde: Er werde dann sein Veto einlegen, kündigte er an.
