Streit um Schutz von Steuergeld
Das Ziel ist gleich, der Weg umstritten: Während SPÖ und Oppositionsparteien eine verfassungsrechtliche Absicherung anstreben, will die ÖVP das Spekulationsverbot über Bund und Länder regeln.
Foto © Michael Möller - Fotolia.com
Der Streit in der Koalition über ein bundesweites Spekulationsverbot spitzt sich zu. Die SPÖ pocht auf ein Verfassungsgesetz. Das lehnt die ÖVP vehement ab. Sie will darüber schon im Jänner eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abschließen. Derzeit schaut es danach aus, dass die Mehrzahl der Bundesländer auf SPÖ-Kurs liegt, weil auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) für ein Verfassungsgesetz ist und vier rote Länder den Vorschlag von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann unterstützen sollen. "Es darf keine Hintertürchen" und bundesweit nur eine Regelung für alle Gebietskörperschaften geben, sagt der SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder.
Die ÖVP hat sich Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem Großaufgebot von sieben Parteigranden für ihre Gegenposition starkgemacht. Parteichef Michael Spindelegger meinte, bis zu einem Verfassungsgesetz sei der Weg zu lange. Dies dauere, weil eine Oppositionspartei den Beschluss mittragen müsse. Er will das Spekulationsverbot mit einem Passus im Stabilitätspakt verankern, der die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt.
"Mehr-Augen-Prinzip"
Konkret sollen Veranlagungen über transparente Wege und risikoreiche Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften erlaubt werden. Außerdem will die ÖVP die Kontrolle durch ein Mehr-Augen-Prinzip stärken, sagte Finanzministerin Maria Fekter. Dass die SPÖ andere Vorstellungen hat, ficht Spindelegger nicht an: "Wir sagen, wo es langgeht", erklärte der Parteichef.
Auch Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter ist für diese "schnellste Lösung". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte, die ÖVP-Lösung hätte zudem den Charme, dass auch die Länder dabei mitreden könnten. Mehrfach betont wurde, die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht gefährdet werden.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll freute sich ausdrücklich darüber, dass nicht nur der Bund den Ländern über die Schulter schauen, sondern auch umgekehrt den Ländern Einblick in die Bundesgebarung gewährt werden soll. Verhandelt wird in der Koalition ab Jänner in einer 8er-Gruppe mit je vier Länder- und vier Bundesvertretern, die paritätisch der SPÖ und der ÖVP angehören. Indes droht der steirische Landeshauptmann Franz Voves als Mitglied der Länder-Verhandlungsgruppe diese zu verlassen. Neben der SPÖ sind auch Grüne und FPÖ für ein Verfassungsgesetz.
