Wehrpflicht: In einem Monat wird abgestimmt
Die Volksbefragung ist der Höhepunkt eines mittlerweile über zwei Jahre andauernden Streits zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Meinungsforscher sehen einen klaren Trend zur Wehrpflicht.
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In exakt einem Monat wird die österreichische Bevölkerung über die Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abstimmen. Eine bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere. Sie ist rechtlich nicht bindend, die Regierungsparteien haben sich allerdings verpflichtet, dem Votum der Wähler zu folgen.
Die Volksbefragung ist der Höhepunkt eines mittlerweile über zwei Jahre andauernden Streits zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Ausgelöst wurde die Debatte vom Wiener Bürgermeister Häupl, der kurz vor der Wien-Wahl 2010 eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht forderte. Bis dahin war für SPÖ-Verteidigungsminister Darabos die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt".
Von einer von der "Krone" gestarteten Kampagne angetrieben, änderte die SPÖ-Spitze nach dem Vorstoß Häupls innerhalb kürzester Zeit ihre bisherige Position und trat fortan für ein Berufsheer ein. Die ÖVP ging bei dieser Meinungsänderung nicht mit und legt sich auf die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes fest. Gespalten ist auch die Opposition: Die FPÖ tritt für die Beibehaltung des bestehenden System ein, Grüne, BZÖ und das Team Stronach sind für ein Berufsheer.
Befürworter in der Mehrheit
Geht es nach den Umfragen der letzten Monate, so dürfte die Entscheidung bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner für die Beibehaltung des Pflicht-Dienstes und gegen ein Berufsheer fallen. Dieser Trend hat sich seit Anfang des Jahres sogar verstärkt. Vor allem in den Umfragen seit November geben die Befragten dem bisherigen Modell mit bis zu knapp 60 Prozent den Vorzug.
Zwei Fragen am Stimmzettel
Stimmberechtigt sind bei der Volksbefragung Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Derer gibt es 6,3 Millionen. Sie können sich am 20. Jänner 2013 zwischen folgenden zwei Fragen am Stimmzettel entscheiden: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Experten erwarten eine eher niedrigere Beteiligung, zumindest niedriger als bei Wahlen. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 betrug die Wahlbeteiligung knapp über 70 Prozent.
Dabei haben die Österreicher am 20. Jänner erstmals die Möglichkeit, an einer bundesweiten Volksbefragung teilzunehmen. Es gab lediglich zwei bindende Volksabstimmungen: 1978 zum AKW Zwentendorf (es wurde abgelehnt) und 1994 zum EU-Beitritt (ihm wurde zugestimmt).
