Prozess beendet: Urteil erst im Jänner
Nach einem Teilerfolg hat Ex-Magistratsdirektor Peter Jost am heutigen finalen Prozesstag um 84.108 Euro gekämpft. Zu einer Urteilsfindung ist das Gericht aber nicht gekommen. "Es ist zu komplex", so Richter Wilhelm Waldner. Das Urteil folgt schriftlich im Jänner.
Foto © KLZ/Markus TraussnigEx-Magistratsdirektor Peter Jost
Finaler Tag im Arbeitsgerichtsverfahren des suspendierten Magistratsdirektors Peter Jost gegen seinen Arbeitgeber, die Stadt Klagenfurt. Der mit Spannung erwartete Richterspruch blieb aus: Wilhelm Waldner erklärte nur, das Urteil werde schriftlich ergehen. Erst Ende Jänner wird feststehen, ob Jost auch die umstrittene Zulage für die Zeit seiner Suspendierung nachbezahlt erhält. Richterlicher Nachsatz: "Es ist zu komplex."
"Dem Grunde" nach hat Bürgermeister Christian Scheider vor zwei Wochen die Berechtigung der Jost-Forderung anerkannt. Er bekommt jenes Gehalt, das aufgrund der Suspendierung einbehalten wurde, nachbezahlt. Dieser Betrag - ebenfalls rund 90.000 Euro - wurde Jost bereits zuerkannt.
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Der Richterspruch ist entscheidend dafür, ob und in welcher Form Jost zurückkehrt. Darüber urteilt die Disziplinarkommission: Die fünf Mitglieder werden nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zusammentreten, um über disziplinäre Maßnahmen zu befinden.
Im Herbst hatte sich die Kommission noch für befangen erklärt. Nun will sie urteilen, sagt Vorsitzender Heimo Kadiunig zur Kleinen Zeitung: "Es gibt im ganzen Rathaus niemanden, der unbefangen wäre. Wir werden daher, auch wegen Gefahr im Verzug, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden." Infrage komme das ganze Spektrum disziplinärer Maßnahmen, bis hin zur Entlassung. Das Gerichtsurteil sei Basis für die Entscheidung, "wir prüfen nur mehr den disziplinären Überhang".
