Zuletzt aktualisiert: 19.12.2012 um 14:59 UhrKommentare

"Ungeschickt, aber sicher nicht unwahr geantwortet"

Mensdorff-Pouilly hat in seinem Geldwäsche-Prozess am Mittwoch bestritten, vor dem Eurofighter- und dem Korruptions-U-Ausschuss insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly habe vielleicht "ungeschickt, aber sicher nicht unwahr geantwortet". Mensdorff hatte im Korruptions-U-Ausschuss im heurigen Jahr auf die Frage, wer hinter der Brodmann Business S.A. steht, geantwortet: "Da entschlage ich mich, aber ich sage Ihnen eines: Ich sicher nicht". Richter Apostol merkte dazu an: "Hätten Sie sich entschlagen, hätten wir jetzt kein Problem".

30 Mal entschlagen

Beobachtern erscheint es durchaus erstaunlich, dass es der "Graf" zu einer Anklage wegen zweifacher Falschaussage im Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat, hatte er sich dort doch an die 30 Mal der Aussage entschlagen. Mensdorff hatte am 21. März und am 26. Juni 2012 im U-Ausschuss bestritten, Eigentümer der Brodmann zu sein bzw. mit der Gesellschaft, über die die von der Staatsanwaltschaft vermuteten BAE-Schmiergelder geflossen sein sollen, in einer Geschäftsbeziehung zu stehen. Er behauptet, dass dieses Geld seinem mittlerweile verstorbenen Mentor Landon gehört und er es nur treuhändisch verwaltet habe.

Die vom Staatsanwalt angeklagte falsche Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 bezieht sich auf die Aussage Mensdorffs, er hätte über den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern keine Informationen an BAE geliefert. Der "Graf" rechtfertigte seine Äußerung damit, dass er ja nur für die Gripen und nicht für die Eurofighter tätig gewesen sei. Daher habe er auch nicht über die Eurofighter-Beschaffung informiert. Dass sich die Frage auf den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern im Allgemeinen bezogen haben könnte, ist Mensdorff nicht in den Sinn gekommen. Er habe das so verstanden, dass es konkret um den Kauf der Eurofighter gegangen sei.

Mensdorff-Pouilly hatte zu Beginn des dritten Verhandlungstags in seinem Geldwäsche-Prozess bereits bestritten, im Ermittlungsverfahren eine gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben: "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen". Er habe die Zahlungsbestätigung aber nicht getürkt, sondern im Glauben vorgelegt, sie sei korrekt.

Mit dem Beleg wollte Mensdorff-Pouilly nachweisen, dass von den Brodmann-Konten im Auftrag seines Mentors Timothy Landon 4,7 Millionen Euro in ein Technologie-Projekt in Dubai investiert wurden. Laut Anklage sollen demgegenüber insgesamt 12,6 Millionen Euro auf den Konten der Gesellschaft Brodmann Business S.A., in denen auch die 4,7 Millionen Euro enthalten waren, von Mensdorff übernommen und dazu verwendet worden sein, um Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems zu beeinflussen.

Gelder im Visier

Mensdorff erklärte, die 4,7 Millionen seien private Gelder Landons gewesen, mit dem er, Mensdorff, seit dessen Hochzeit mit einer seiner Cousinen ein enges Vertrauensverhältnis hatte und der ihn auch bei BAE Systems "eingeführt" hatte. Später habe er von Landon dafür einen Beleg haben wollen: "Ich habe Landon gebeten, ob er mir irgendetwas geben kann, dass ich es zum Akt geben kann." Daraufhin habe die Zahlungsbestätigung bekommen, die der Staatsanwalt nun als Fälschung ansehe.

Der Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. dürfte sich in die Länge ziehen und mit Sicherheit nicht - wie ursprünglich geplant - am 17. Jänner zu Ende gehen. Die Beschuldigteneinvernahmen konnten zwar bereits heute, Mittwoch, abgeschlossen werden, zumal Kurt D. nach Verlesung eines Statements auf seine bisherigen Angaben im Ermittlungsverfahren verwies und darüber hinaus weder weitere Angaben machen noch Fragen beantworten wollte.

Die Manager des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die Richter Stefan Apostol ab 9. Jänner als Zeugen vernehmen hätte wollen, haben aber vorerst allesamt abgesagt.