Pflege-Reform sieht Steuerfinanzierung vor
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Sozialminister Hundstorfer hat am Mittwoch das Konzept zur Strukturreform des Pflege-Bereichs präsentiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt sich auf eine Steuerfinanzierung fest, eine Versicherungslösung soll es nicht geben. Bekräftigt wurde auch die an sich bereits akkordierte Verlängerung des Pflegefonds bis 2016, außerdem ist eine Überführung dieser Übergangs- in eine Dauerlösung angedacht.
Man habe innerhalb der Arbeitsgruppe außer Streit gestellt, in welchem Ausmaß der zusätzliche finanzielle Aufwand (für Länder und Gemeinden) steigen werde, sagte die Wiener Soziallandesrätin Wehsely. Demnach werden die zusätzlichen Mittel im Jahr 2017 394 Mio. Euro betragen, 2018 dann 457 Mio. Euro, 2019 auf 514 Mio. Euro ansteigen und im Jahr 2020 565 Mio. Euro betragen (jeweils gegenüber dem Jahr 2010).
Für die Jahre 2015 und 2016 sind 300 bzw. 350 Mio. Euro vorgesehen, die über den Pflegefonds fließen sollen. Diese Verlängerung des Fonds über das Jahr 2014 hinaus ist ja schon grundsätzlich zwischen Bund und Ländern akkordiert, und wurde auch schon im Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 berücksichtigt. Im März des kommenden Jahres soll dann der formale Beschluss im Nationalrat zur Verlängerung des Fonds bis 2016 fallen, so Hundstorfer. Offen sei die Frage, aus welchen Steuertöpfen nach 2016 die zusätzlichen Mitteln kommen sollen, sagte Wehsely. Sie persönlich plädiere dafür, in Zukunft stärker auf vermögensbezogene Steuern zu setzen.
Empfohlen wird auch, ein Fachkräftestipendium einzurichten, dass Arbeitnehmern den Wechsel in einen Pflegeberuf erleichtern soll. Dieses soll die Lebenshaltungskosten decken und wird beim Arbeitsmarktservice angesiedelt sein.
Für das Konzept gab es Lob von Gewerkschaft und Hilfsorganisationen, die Opposition übte sich in Kritik. Während der ÖGB vor allem die Festlegung auf eine Steuerfinanzierung lobte, zeigten sich die Hilfsorganisationen von den Ausbauplänen angetan. Die Opposition vermisste klare Finanzierungspläne und ein Gesamtkonzept.
