ÖVP legt sich auf Wehrpflicht fest
Für Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist klar: "Wer heute die allgemeine Wehrpflicht abschafft und ein Berufsheer aufstellt, wird morgen auch die Neutralität abschaffen". Eine Rückabwicklung des Eurofighterkaufs schließt er nicht aus.
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Am Sonntag war Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zu Gast in der ORF-"Pressestunde". Ihm gegenüber saßen Martina Salomon ("Kurier") und Wolfgang Wagner ("ORF").
Montis Rücktrittsplan "keine erfreuliche Nachricht"
Die überraschende Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, nach der Verabschiedung des Budgetgesetzes zurückzutreten, hat Spindelegger als "keine erfreuliche Nachricht" bezeichnet. Monti habe einen "guten Job gemacht" und Italien aus einer "scheinbar aussichtslosen Phase herausgeführt".
Über eine neuerliche Verschärfung der Euro-Krise und mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte wollte Spindelegger nicht spekulieren: "Das werden wir ohnehin sehen. Entscheidend ist, dass Italien nach Neuwahlen bald wieder den eingeschlagenen Kurs fortsetzt und die begonnenen Reformen fortführt."
Korruptionsfälle "eine Schande"
Die Frage, ob Spindelegger angesichts der jüngsten Korruptionsfälle (Causa Strasser, Hypo Niederösterreich, Spekulationsskandal in Salzburg, Österreich rutscht im Korruptionsranking ab) der Vizekanzler einer Skandal-Republik sei, verneinte er, räumte aber ein: "Sehr bedauerlich und fast skandalös" sei die Fülle von Korruptionsfällen. Es sei eine "Schande" für Österreich. Allerdings seien Schritte gegen "kriminelle Energien" gesetzt worden: Lobbyistengesetz, Verschärfung strafrechtlicher Bestimmung, Medientransparenzgesetz usw.
Spekulationsskandal in Salzburg
Jener Fall in Salzburg, wonach eine Landesbeamtin 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert hat, "kann so nicht akzeptiert werden". Spindelegger will die Spekulation mit Steuergeldern zukünftig verbieten. Der Vorschlag, die Bundesfinanzierungsagentur zu verpflichten, Gemeinde- und Landesgelder zu veranlagen, sieht Spindelegger als "gute Idee", will aber die Länder nicht vollständig "entmachten".
Thema Eurofighter
Eine Rückabwicklung des Eurofighterkaufs schließt Spindelegger nicht aus. Allerdings müsse der entsprechende Vertrag offengelegt werden. Verteidigungsminister Darabos verweigere dies. Leichter Seitenhieb von Spindelegger an seinen Koalitionspartner: "Bei mir steht Studium der Rechtswissenschaften nicht nur im Lebenslauf, ich praktiziere das ja auch." Der Kauf des Eurofighters sei kein Fehler gewesen. Ein neuerlicher U-Ausschuss sei nicht notwendig.
Spindelegger habe außerdem keine "parteipolitische Absicht", Frank Stronach in den Fall hineinzuziehen. Magna sei einer der Hauptprofiteure des Eurofighter-Gegengeschäftsdeal gewesen, daher sollen mögliche Gegengeschäfte der Magna mit EADS in ihrer "sachlichen Dimension" geklärt werden.
Lehrerdienstrecht: Spindelegger spricht von "Reformblockade"
Der Vizekanzler hat den SP-Ministerinnnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) vorgeworfen, sie würden laut Gewerkschaft nicht ordentlich über die seit langem angekündigte Reform verhandeln. Die beiden "müssen jetzt einmal Gas geben", forderte der VP-Chef.
Thema Wehrpflicht
Spindelegger hält an der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner fest. Er sieht als langfristige Folge einer Einführung eines Berufsheeres die Abschaffung der Neutralität und das Eingehen eines Militärbündnisses: "Wer heute die allgemeine Wehrpflicht abschafft und ein Berufsheer aufstellt, wird morgen auch die Neutralität abschaffen".
Kritik seitens der Konkurrenz
Bei den politischen Mitbewerbern ist der Auftritt von Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erwartungsgemäß nicht gut weggekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter etwa befand, Spindeleggers Aussagen zur Wehrpflicht-Volksbefragung seien teilweise widersprüchlich gewesen, Kräuter ortete teils auch "argen Argumentationsnotstand". Die Opposition übte ebenfalls Kritik.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet, Spindelegger sei in allen seinen Ämtern völlig überfordert. Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen. Es sei aber mehr als bezeichnend, dass der Vizekanzler sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausspreche.
Spindeleggers Auftritt sei "völlig unglaubwürdig, gerade zu scheinheilig" gewesen, "wenn es etwa ums Thema Aufklärung geht: Die ÖVP bleibt die Oberzudecker-Partei der Republik", meinte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Die Verweigerung, jetzt einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzusetzen, sei umso pikanter, als die ÖVP ja die eigentliche Eurofighter-Partei sei. Ebenso unglaubwürdig sei Spindeleggers Haltung zu einem bundesgesetzlichen Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gebietskörperschaften.
Nur "Kraut und Rüben-Aussagen" hörte BZÖ-Chef Josef Bucher. So habe der Vizekanzler beispielsweise keinen einzigen Vorschlag, wie man der Erhöhung der Arbeitslosigkeit entgegensteuern könnte. Und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortet bei der ÖVP nur "Zwang, Schuldenpolitik und Verkrustung".
