ÖVP und SPÖ werfen einander Reformblockade vor
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Einen Schlagabtausch haben sich die Regierungspartner am Sonntag in Sachen Lehrerdienstrecht geliefert: VP-Vizekanzler Spindelegger hatte in der ORF-"Pressestunde" den SP-Ministerinnnen Schmied (Bildung) und Heinisch-Hosek (Beamte) vorgeworfen, sie würden laut Gewerkschaft nicht ordentlich über die seit langem angekündigte Reform verhandeln. Heinisch-Hosek zeigte sich "wirklich empört".
Die lange Dauer der Verhandlungen ist laut Heinisch-Hosek auf eine bisher unklare Haltung der ÖVP zur Dienstrechtsreform zurückzuführen. Die Ministerin kritisierte, dass sie zwar bereits im Mai gemeinsam mit Schmied und VP-Finanzministerin Fekter einen 26-seitigen Regierungsentwurf für die Reform des Dienst- und Besoldungsrechts an die Gewerkschaft übergeben habe, man sich aber in der ÖVP erst vor kurzem darauf festgelegt habe, dass es sich bei diesem Vorschlag auch um die Position der Partei handle.
Außerdem habe die von der VP-nahen FCG dominierte Lehrergewerkschaft für die Verhandlungen auf Beamtenebene "nicht die Zeit aufgebracht, die wir uns gewünscht hätten". Wäre es nach ihr und Schmied gegangen, hätte die zweite politische Runde mit der Gewerkschaft bereits im Oktober stattgefunden, das sei aber auch am Terminplan der Finanzministerin gescheitert. Mit dieser finde das nächste Treffen zum Thema Lehrerdienstrecht nun am 19. Dezember statt. Heinisch-Hoseks Ziel ist weiterhin, noch in dieser Legislaturperiode die Reform zu beschließen. "Ich will daran glauben, dass sich das ausgeht." Mehr Geld, wie das die Gewerkschaft fordert, werde es aber nicht geben. "Das müsste eigentlich ausreichen."
