Ganztagsschule: Letzte Hoffnung Kanzlerfrühstück

Ob Dienstagsvormittag im Ministerrat mehr Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen beschlossen wird, ist nach wie vor offen. Der Ball liegt jetzt bei Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich in den Morgenstunden kurzschließen wollen.

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Das Thema könnte durchaus verbindend sein. Doch ein verpatzter Start ist schwer wieder gutzumachen. Wenige Tage vor der Regierungsklausur in Laxenburg hatte die SPÖ den Koalitionspartner mit dem Plan konfrontiert, die Mittel zum Ausbau der Ganztagsschulen von 80 auf 160 Millionen aufzustocken und bis zum Jahr 2018/19 die Zahl der verfügbaren Ganztagsplätze in Schulen auf 200.000 aufzustocken. Die ÖVP wehrte mit dem Hinweis auf knappe Mittel ab, was ihrer eigenen Klientel aber schwer vermittelbar ist. Umfragen bestätigen den hohen Bedarf an Nachmittagsbetreuung oder auch an Möglichkeit, den Unterricht auf den Tag zu verteilen.

Aus dem ersten Abwehrreflex wurde hartnäckige Verstimmung, der Versuch, die Ganztagsschule mit der Beschränkung des Ethikunterrichts auf jene Kinder zu koppeln, die keinen Religionsunterricht haben.

Einen Tag vor dem heutigen Ministerrat, bei dem die Mittel für die Ganztagsschule beschlossen werden sollten, war noch immer nicht klar, ob sich ein Kompromiss finden lassen würde. Die ÖVP wollte unbedingt die Finanzministerin einbinden und dem Ausbau der Ganztagsschulen eine Bedarfserhebung voranstellen. In Oberösterreich etwa sei der Bedarf gedeckt, weitere Schulen dieses Typs überflüssig, argumentiert die Partei.

Die Verquickung mit der Forderung von Staatssekretär Kurz, Zuwandererkindern vor der Einschulung Deutschunterricht zu geben, löste bei der SPÖ Verärgerung aus. Von Segregation war dort die Rede und von unausgegorenen Ideen.

Auch in der abendlichen Koordinierungssitzung konnten die Bildungssprecher, Claudia Schmied (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP), keine Einigung erzielen. Die letzte Hoffnung liegt bei der Kanzlerrunde Dienstagfrüh mit Werner Faymann und Michael Spindelegger.