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    Zuletzt aktualisiert: 03.12.2012 um 16:00 UhrKommentare

    Das Netz am Ende seiner Freiheiten?

    In Dubai soll auf einer internationalen Konferenz das Internet neu reglementiert werden - hinter verschlossenen Türen. Ängste und Interessen halten sich die Waage, der Blick in die Zukunft ist schwierig und ungewiss. Von Thomas Golser.

    Foto © Eisenhans - Fotolia.com

    Die Internationale Fernmeldeunion "ITU" dürfte nicht vielen ein Begriff sein, doch die Weichenstellungen, die nun in Dubai getroffen werden, könnten weitreichend sein: Auf der der ITU-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation sollen Spielregeln für das Internet neu aufgestellt werden. Ein ebenso ehrgeiziges wie kritisches Unterfangen: 193 Mitgliedsstaaten, viele entgegenlaufende Interessen und dazu Zensur-Dünkel.

    Regeln von 1988

    Das Regelwerk, mit dem man bislang das Internet in Ordnung bringen wollte, ist ein Viertel-Jahrhundert alt: Dass sich in dieser Zeit sowohl Angebot und Technik als auch User-Verhalten wesentlich verändert haben, liegt auf der Hand. Dass das Internet mittlerweile der Politik wesentliche Impulse gibt, sie nicht selten rechts überholt und ganze Regimes zum Schwanken und zum Einsturz gebracht hat, ist spätestens seit dem Arabischen Frühling offensichtlich. Auch deshalb dürfte die Politik ein wesentliches Wort mitreden wollen, wenn dem Netz ein Netz verordnet werden soll. Das Web in China oder im Iran z.B. ist schon jetzt alles andere als "world wide" - und auch diese Staaten von der Bauart "Zensur pur" nehmen am Treffen teil. Ein iranischer Delegierter hatte z.B gleich zum Auftakt der Konferenz einen Einwand gegen die Tagesordnung vorgebracht - ITU-Generaldirektor Hamadoun Touré ermahnte mit: "Die ganze Welt hört uns zu!".

    Neben der Angst vor weiter ausgebauter Zensur (technische Möglichkeiten dazu sind vorhanden) geht es im im Internet - wie auch in der "wirklichen Welt" - längst um Geld, Macht und der dazu passenden Politik. Vielen der Teilnehmerländer ist natürlich auch die Vorherrschaft der USA ein Dorn im Auge. Der ewige Kontrahent Russland will für alle Mitgliedstaaten die gleichen Rechte, das Internet zu managen. Wer die Verflechtung von wirtschaftlichen mit politischen Interessen vor allem (aber nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika sieht, darf davon ausgehen, dass man Vorherrschaften nicht freiwillig abgeben wird. Die Vereinigung europäischer Netzbetreiber "ETNO" will Firmen mit großem Datentransfer (wie z.B. Google) künftig zur Kassa bitten - frei nach der Devise "Absender zahlt". Auch allgemeine "Netzmauten" werden nun von Pessimisten befürchtet.

    (Nicht mehr) frei?

    Apropos: Google, für Milliarden Menschen so etwas wie der ultimative Lebensbegleiter für betreutes Surfen, will ein großes Wort mitreden. Will seine subjektiven Vorstellungen einbringen, wenn es darum geht, das Internet angeblich "völlig frei und offen" zu halten. Dass das Unternehmen selbst Regeln aufstellt, wenn es um Suchergebnisse und Netzinhalte geht, sollte nämlich nicht vergessen werden. Im Augenblick will man z.B. die User mobilisieren, um gegen ein Novum zu protestieren: Künftig sollen nicht mehr alle Inhalte frei (sprich: kostenlos) verfügbar sein. Medienunternehmen, die publizieren, sollen bei ihrem eigenen Angebot mitschneiden dürfen, Suchanbieter würden dabei Geld verlieren. Keinesfalls sollten die Vereinten Nationen künftig die Kontrolle über das Netz erlangen, warnte Google schon vor dem Mammut-Treffen im Golfstaat eindringlich.

    Dass die Konferenz nun hinter verschlossenen Türen über die Bühne geht, dürfte das schon geschrumpfte Vertrauen der Skeptiker kaum stärken. Das Schreckensgespenst von zersplitterten Netz-Territorien, zugeschnitten nach den Vorgaben der einzelnen Staaten bzw. Interessensgemeinschaften, geht um. Ein Live-Stream vom Verhandlungstisch wird jedenfalls nicht angeboten: Kein gutes Signal, auch wenn es nicht gleich der Anfang vom Ende des freien Internet und der Beginn des Orwellschen "1984" sein muss.

    THOMAS GOLSER

    Hintergrund

    193 Staaten sind im Golf-Emirat Dubai zusammengekommen, um über eine Neufassung der Regeln für die internationale Telekommunikation zu beraten. Mehrere Mitglieder der zu den Vereinten Nationen gehörenden Fernmeldeunion (ITU) wollen erstmals auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen, die in ihrer jetzigen Fassung schon 1988 beschlossen wurden.

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