Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 20. Oktober 2014 20:03 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    33 Tote bei Al-Kaida-Anschlägen im Südjemen Mautwelle für Lkw ist im Anrollen Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel 33 Tote bei Al-Kaida-Anschlägen im Südjemen Mautwelle für Lkw ist im Anrollen
    Zuletzt aktualisiert: 03.12.2012 um 06:59 UhrKommentare

    Derzeit kein Verdacht gegen Politiker oder Beamte

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Eurofighter-Causa in zwei Richtung: Ob es Bestechung gegeben hat, um den Ankauf der Eurofighter zu beeinflussen, und ob bei den nach der Typenentscheidung vereinbarten Gegengeschäften "angeschoben" worden sei.

    Foto © Reuters

    Während es bei der Beschaffung noch keinen Verdacht gegen bestimmte Personen wie Politiker oder Beamte gebe, habe man bei den Gegengeschäften konkrete Verdächtige, sagte Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend.

    Namen wollte Jarosch natürlich nicht nennen, diese sind aber öffentlich schon weitgehend bekannt. Jarosch sagte zudem, dass es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, zu prüfen, ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausreichend Basis dafür habe, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Eine vom Grünen Peter Pilz angekündigte Anzeige gegen mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums sei bei der Staatsanwaltschaft noch nicht eingelangt, so der Staatsanwalt.

    "Alles rechtens"

    Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zeigte sich indes weiter überzeugt, dass beim Jet-Kauf und den Gegengeschäften alles rechtens gewesen sei. "Es ist alles gelaufen - aus meiner Sicht -, wie es hätten laufen sollen." Er habe keine Auffälligkeiten wahrgenommen und sehe weiterhin keinen Anhaltspunkt, dass hier etwa unsauber gewesen sei. Immerhin sei der Eurofighter-Kauf in einem Untersuchungsausschuss und fünf Mal vom Rechnungshof geprüft worden. Die Gegengeschäfte seien keine Luftgeschäfte, sondern für die Wirtschaft profitabel gewesen. Zu den großen Profiteuren hätten die FACC, Magna und MAN gehört. Das Wirtschaftsministerium habe die Geschäfte geprüft und habe von Briefkastenfirmen, die jetzt im Visier der Justiz sind, nichts gewusst.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Kobane: Hilfe für Kurden-Kämpfer

      Der türkische Außenminister Cavusoglu will irakischen Kurden den Grenzüb...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Seligsprechung von Papst Paul IV 

      Seligsprechung von Papst Paul IV

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!