Nationalrat liefert Hakl wegen Telekom-Affäre aus

Der Nationalrat wird am Donnerstag die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufheben. Die Staatsanwaltschaft wird in der Folge gegen Hakl wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in die Telekom-Affäre ermitteln.

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Die Telekom hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den NR-Wahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort Spitzenkandidatin.

Die Staatsanwaltschaft Wien will nun gegen Hakl ermitteln - wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue und zur Geldwäscherei. Die Anklagebehörde hat daher beim Nationalrat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Tirolerin beantragt. Der Immunitätsausschuss hat diesem Ansinnen bereits am 13. November zugestimmt. Dagegen votierte lediglich die FPÖ. Der Nationalrat gibt am Donnerstag grünes Licht für die Ermittlungen.

Wie im Korruptions-Untersuchungsausschuss zutage kam, wurden die Zahlungen der Telekom für den ÖVP-Wahlkampf über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt. Die für den Wahlkampf in Innsbruck zuständige Werbeagentur Headquarter stellte insgesamt drei Rechnungen über 24.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an die Valora, obwohl sie tatsächlich weder Leistungen für diese Firma noch für die Telekom erbrachte. Weitere 3.000 Euro sollen laut dem der APA vorliegenden Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von der Telekomfirma Alcatel gekommen sein.

Geleitet wurde Headquarter damals vom heutigen Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun. Dieser sagte aus, Hakl habe den Kontakt zu Hochegger hergestellt. Hakl stellte nach Bekanntwerden der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend. Sie betont, zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.