Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 30. August 2014 10:19 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    EU berät verschärfte Sanktionen gegen Moskau Jihadisten-Video nach erster Analyse "harmlos" Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel EU berät verschärfte Sanktionen gegen Moskau Jihadisten-Video nach erster Analyse "harmlos"
    Zuletzt aktualisiert: 27.11.2012 um 11:15 UhrKommentare

    EuGH gab grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

    Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

    Foto © APA

    Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

    Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

    Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

    Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

    Der ESM soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Mrd. Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Mrd. davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Mrd. Euro Bar-Kapital und 168,3 Mrd. Euro

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Kiew meldet russische Truppen in Ukraine

      Nach Angaben der ukrainischen Regierung gibt es russische Truppenbewegun...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Podiumsdiskussion zum Fragant-Projekt in Flattach 

      Podiumsdiskussion zum Fragant-Projekt in Flattach

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!