Gerichtstermin in "Part of the game"-Affäre
Das Oberlandesgericht Graz hat den Termin für die Berufungsverhandlung in der "Part of the game"-Affäre gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch für den 19. Dezember fixiert. Sein Bruder Kurt muss sich im Jänner vor Gericht verantworten.
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Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtete, wird Richter David Greller über das Urteil der Klagenfurter Richterin Michaela Sanin vom 6. Juli entscheiden. Der Sprecher des Oberlandesgerichts bestätigte den Termin auf APA-Anfrage.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Er soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.
Sanin hatte Scheuch wegen Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt wie Verteidiger beriefen gegen das Urteil. Verteidiger Dieter Böhmdorfer forderte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft verlangte in der Berufung gegen Sanins Urteil eine unbedingte Haftstrafe.
Auch Kurt Scheuch muss sich vor Gericht verantworten. Der jetzige Obmann der Kärntner Freiheitlichen wird in der zweiten Jänner Hälfte 2013 wegen angeblicher Beamtenbeleidigung vor Gericht stehen.
