Juncker gegen "Vereinigte Staaten von Europa"
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Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hält nichts von einem Zusammenschluss der EU-Länder. "Ich nehme zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner eigenen Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen", sagte der Chef der Euro-Gruppe der "Neuen Westfälischen".
Die Menschen bräuchten ihren nationalen und regionalen Referenzrahmen - Gemütlichkeit, in der man sich wohlfühle. "Das wollen wir uns durch den Integrationsprozess nicht wegspülen lassen. Wir möchten Luxemburger, Deutsche und Westfalen bleiben", sagte Juncker.
Unterdessen kritisierte EU-Kommissionspräsident Barroso die EU-Staaten, die sich derzeit gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgetentwurf ausgesprochen haben, scharf. Auf dem 22. Iberoamerikanischen Gipfel im südspanischen Cadiz erklärte Barroso, dass er es einfach nicht verstehen könne, dass einige Länder die Wachstumspolitik als Priorität erklärt haben, hinterher aber nicht das wichtigste Instrument der Europäischen Union unterstützen wollen, um diese Politik zu erreichen. Trotz des Widerstands einiger Länder wird die Kommission nach Worten Barrosos keinen neuen Vorschlag einbringen.
Die EU-Kommission verlangte in der vergangenen Woche für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Mrd. Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen. Das EU-Parlament unterstützt die Kommissionsvorschläge. Auch bei den Budgetplanungen für die kommenden sieben Jahre gehen die Positionen zwischen der EU-Kommission und einigen EU-Staaten deutlich auseinander. Vor allem reiche Nettozahler wie Deutschland, aber auch Großbritannien, fordern eine Kürzung der Summe um mindestens 100 Mrd. Euro.
