Zuletzt aktualisiert: 16.11.2012 um 19:18 UhrKommentare

Eurofighter: "Gibt es Beweise, werden wir losschlagen"

Verteidigungsminister Darabos gibt sich in der Eurofighter-Affäre gefechtsbereit. Sollte Korruption festgestellt werden, könnte es einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag geben

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) gibt sich in der Eurofighter-Affäre weiter abwartend, aber gefechtsbereit. Er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, noch einmal alles gründlich zu prüfen und ihn dann zu informieren. Sollte es Beweise für Korruption geben, werde er "sofort losschlagen" und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten.

Derzeit habe er aber noch keine rechtliche Handhabe, sagte Darabos. Zur Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), wonach "beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", meinte Darabos, dass Mitterlehner beim Jet-Kauf "in einer Funktion dabei war", während er selbst "in Opposition war". Mitterlehner war 2006 als Wirtschaftskammer-Generalsekretär Vorsitzender der ARGE Offset, einer Gegengeschäftsplattform der Wirtschaftskammer Österreich.

Mitterlehner abwartend

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat Freitagnachmittag bei der Budgetdebatte im Nationalrat betont, dass man in seinem Ressort bezüglich der umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte dem Bieter-Konstortium noch "keine Entlastung" erteile. Immerhin gebe es noch "Fragestellungen" seitens der Staatsanwaltschaft.

Es würden jedenfalls im Ministerium alle Fälle noch einmal einem Screening unterzogen, umso mehr als die Summe der Gegengeschäfte das vereinbarte Volumen de facto erreicht hätte. Schon bisher habe es freilich umfangreiche Prüfungen auf Basis des Gegengeschäftevertrags gegeben.

Davor hatte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gewürdigt, dass Mitterlehner zuletzt in einem Interview seiner Überzeugung Ausdruck verliehen habe, dass der Jet-Deal kein sauberes Geschäft gewesen sei. Ersucht wurde der Minister vom Grün-Abgeordneten, sich einem Verfahren zur Rückabwicklung des Geschäfts anzuschließen, wenn dies Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) schon nicht tue.

Die Debatte zum Familien- und Wirtschaftskapitel verlief ansonsten eher friedlich, auch wenn die gesammelte Opposition dringlich eine Valorisierung der Familienleistungen einforderte. Was das Kindergeld angeht, ließ Mitterlehner durchblicken, dass er sich in einigen Jahren Überlegungen vorstellen könne, ob die langen Varianten noch gefördert werden müssten. Dies sei aber nur möglich, wenn der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen sei.