Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 16. September 2014 05:01 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    US-Luftwaffe flog Angriff gegen IS nahe Bagdad Rund 350 Einwendungen gegen Steinbruchprojekt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel US-Luftwaffe flog Angriff gegen IS nahe Bagdad Rund 350 Einwendungen gegen Steinbruchprojekt
    Zuletzt aktualisiert: 16.11.2012 um 11:44 UhrKommentare

    Staatsanwaltschaft will Zugriff auf Mensdorff-Schloss

    Mensdorff-Pouilly muss sich wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Nun wurde ein Antrag auf Veräußerungsverbot für sein Schloss eingebracht.

    Foto © AP

    Die Staatsanwaltschaft Wien will der Republik für den Fall einer Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly den Zugriff auf dessen Schloss im burgenländischen Luising sichern, berichtete das ORF-"Morgenjournal" am Freitag. Ein Antrag auf ein Veräußerungsverbot wurde aber vom Landesgericht Wien abgelehnt, weshalb sich die Staatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht gewandt hat. Dort wird man sich um eine rasche Erledigung bemühen, betonte OLG-Sprecher Reinhard Hinger gegenüber der APA.

    Denn Mensdorff-Pouilly muss sich ab 12. Dezember vor dem Straf-Landesgericht wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Dass das Rechtsmittelverfahren zum Grundbuch vor Prozessbeginn beendet ist, könne man nicht garantieren, sagte Hinger, einen Termin zu nennen, wäre "unüblich und unseriös". Aber natürlich gebiete die Sache eine rasche Entscheidung, sie wird in einem Dreier-Senat getroffen.

    Zu entscheiden sei überwiegend eine Rechtsfrage - und zwar vor dem Hintergrund des 2011 verschärften Abschöpfungs-Paragrafen. Die Staatsanwaltschaft will ein Veräußerungsverbot für Mensdorffs Familiensitz im Grundbuch verankert haben, damit bei einer Verurteilung potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen nicht dem Zugriff des Staates entzogen werden kann. Der Richter am Landesgericht sah im Fall Mensdorff-Pouilly allerdings zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- und Entschädigungszahlungen später nicht einzubringen wären.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Prozessauftakt gegen mutmaßliches ISIS-Mitglied

      Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann die Mitgliedschaft in der radikal ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Die Grünen: Auftakt in Judendorf-Straßengel 

      Die Grünen: Auftakt in Judendorf-Straßengel

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!