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    Zuletzt aktualisiert: 16.11.2012 um 19:37 Uhr

    Magistratsdirektor Jost kämpft gegen Suspendierung

    Am Freitag fand ab 9 Uhr am Landesgericht Klagenfurt der Arbeitsprozess in der Causa Jost statt. Kleine Zeitung-Redakteur Uwe Sommersguter versorgte Sie mit den aktuellsten Infos aus dem Gerichtssaal.

    Christian Scheider (rechts) ist der erste Zeuge im Prozess um den suspendierten Magistratsdirektor Peter Jost

    Foto © APA/Eggenberger (1), KLZ/Traussnig (1)Christian Scheider (rechts) ist der erste Zeuge im Prozess um den suspendierten Magistratsdirektor Peter Jost

    Vergleichsgespräche gescheitert

    Der Richter stellte gegen Abend erneut die Frage in den Raum, ob es nicht eine andere Form der Einigung geben könne. Eine Rückkehr Josts auf den Posten des Magistratsdirektors sei doch sicherlich nicht der "Best case", mit dem die Causa beendet werden könnte. Die Frage sei, ob es eine Möglichkeit gebe, in irgendeiner Art und Weise eine Lösung zu finden, in der Jost vollkommen rehabilitiert werde, etwa dass Jost "für einen Tag wieder als Magistratsdirektor" arbeite und danach verkünde, dass er künftig etwas anderes mache.

    Jost replizierte, dass Scheider ihm im August versprochen habe, ihn zurückzuholen und dass er sich schon darauf freue. Die Rückkehr sei mit Handschlag vereinbart worden. Scheider meinte, es sei richtig, dass er Jost zur Einstellung des Verfahrens gratuliert habe. Er habe sich mit Jost zusammengesetzt, man habe auch über die rechtlichen Möglichkeiten einer Rückkehr von Jost gesprochen. Der Vorschlag Josts sei aber rechtlich nicht machbar gewesen.

    Daraufhin wurden auf Vorschlag des Richters noch einmal kurz Gespräche über einen möglichen Vergleich zwischen den Streitparteien geführt. Dieses Gespräch blieb ergebnislos. Vereinbart wurde, dass binnen Wochenfrist schriftliche Vergleichsvorschläge ausgearbeitet würden.

    Anschließend wurde die Einvernahme Josts fortgesetzt, der Richter arbeitete noch die Ereignisse am Abend des 19. April auf. Fragen der Anwälte gab es danach keine mehr.

    Sollten die Vergleichsvorschläge nicht fruchten, geht der Prozessfahrplan laut Richter wie folgt weiter: Am kommenden Freitag wird unter anderem Klagenfurts Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (S) geladen, ebenso der Ex-Stadtrat Manfred Mertel (S) und FPK-Stadtrat Wolfgang Germ. Dann geht es weiter mit ganztägigen Verhandlungen an jedem Freitag bis inklusive 14. Dezember. Am 14. Dezember will Waldner schließlich das Urteil verkünden.

    "Ich verliere mein Gesicht"

    Nun wurde Jost ins Büro des Bürgermeisters zitiert. Scheider hat die Suspendierungen wieder aufgehoben. Vor den Anwesenden Mathias Reichhold, Albert Gunzer, Peter Steinkellner und Wolfgang Germ sagt Scheider: "Ich weiß, Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen, aber Sie können nicht mehr Magistratsdirektor bleiben, weil ich sonst mein Gesicht verliere" - sagt Jost.

    Scheider kann sich an den Satz überhaupt nicht mehr erinnern. Scheider: "Ich hatte eine klaren Plan. Es war schon so weit gediehen." Dass er mit Jost, wie dieser aussagte, eine Pressekonferenz machen hätte können, sei auszuschließen, sagt Scheider.

    Aussage gegen Aussage

    Sofort nach Beenden des Telefonats mit seinem Vater ging Jost zum Bürgermeister - es war halb zehn. Scheider zu Jost: "Jetzt haben Sie es wirklich gemacht. (Anmerkungen: die Suspendierungen)". Jost: "Der Bürgermeister ist weiß wie die Wand geworden und fragte, was machen wir jetzt?" Jost sagt zum Bürgermeister, "wir sollten einen Weg finden, die Zulagengeschichte aus der Welt zu schaffen."

    Jost habe ihm einen Entwurf gezeigt für die Einladung zur Pressekonferenz. Der Bürgermeister habe zu Jost gesagt, "Sie können die Pressekonferenz ruhig machen. Sie wissen eh, wer mich da hineingetrieben hat, die Frau Mathiaschitz, Mertel und Germ - ich weiß jetzt nicht mehr, wie ich aus dem Ganzen herauskommen soll."

    In der Folge schrieb Jost auf die Einladung zur Pressekonferenz "Rücktrittsaufforderungen von Stadtsenatsmitgliedern". Jost habe Scheider versichert, dass er ihn als seinen einzigen Chef nicht kritisieren werde. Jost berichtet, dass er mit 22. Februar 2010 von der Amtsverschwiegenheit gegenüber den Medien befreit worden sei, um Waffengleichheit zu erzeugen.

    Waldner: "Das ist doch diametral entgegen dem, was der Bürgermeister sagt und wird Entscheidungsbasis für das Urteil sein."

    Scheider wird nun vom Richter einvernommen: "Ich habe gesagt, jetzt ist die Situation eskaliert und habe ihm gesagt, welche Schritte ich jetzt setzen muss - die Suspendierungen aufheben und eine Suspendierung Josts vorbereiten."

    Jost widerspricht: "Scheider hat mir am 19. April nie gesagt, dass er mich suspendieren will." Manchmal meint der Prozessbeobachter, Jost und Scheider seien nicht im selben Raum gesessen.

    Jost: "Über mir gibt es nichts"

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    Foto © KLZ/Uwe Sommersguter

    Foto vergrößernJost vor GerichtFoto © KLZ/Uwe Sommersguter

    Jost: "Der Kontrollamtsbericht wurde extra so formuliert, dass er als Basis für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft fungieren kann." Anwalt Angerer antwortet: "Die Verdächtigungen sind vollkommen falsch." Waldner an Jost: "Hätten Sie kein schlechtes Gefühl, befangen zu sein, jene, die gegen Sie prüfen, zu suspendieren?" Jost: "Ich habe mir das vor den Suspendierungen ausreichend überlegt. Für oberste Leitungsorgane gibt es keine Befangenheit. Als Magistratsdirektor habe ich für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich kann keine Vertretung veranlassen, weil es über mir, dem obersten Leitungsorgan, nichts gibt."

    Der 19. April 2010 aus der Sicht Josts

    Jost erklärt, er habe den Termin mit Bürgermeister Scheider um 9 Uhr nicht ignoriert, sondern nur aufgrund eines privaten Telefonats verschoben. In der Zwischenzeit stellte er auch die Suspendierungen gegen Scheriau, Pipp-Jedlitschka und Rom fertig.

    Scheriau habe er aufgrund von "Dienstverfehlungen" suspendiert. Die Suspendierung des Kontrollamtschefs Rom erklärt Jost damit, dass Stadt-Anwalt Angerer zehneinhalb Stunden mit dem Kontrollamt zusammengesessen sei. Jost wirft Scheider jetzt vor, dass der Bürgermeister als Auftraggeber via Anwalt Angerer dem Kontrollamt "geholfen" hat, den Bericht (inhaltlich gegen ihn gerichtet, Anm. der Redaktion) zu verfassen.

    Scheider bestreitet Wissen über Suspendierungen

    Er fragt Jost: Warum übergeben Sie so ein Schreiben persönlich? Mit einem Mail täten wir uns jetzt leichter." Jost dazu: "Ich habe in meinem Leben noch nie solche Informationen per Mail weitergegeben." Scheider widerspricht heftig und wird Richtung Jost emotional: "Sie haben ein paar Mal zwischen Tür und Angel erwähnt, dass Sie mit Rom und Scheriau Schwierigkeiten haben, aber Sie sagten nichts von Suspendierungen." Jost bleibt bei seiner Ansicht. Scheider wiederholt: "Jost und Scheriau waren ja Kontrahenten, ich hätte das nie zugelassen."

    Wahrheit oder Lüge?

    Waldner kommt auf den Punkt: "Einer von ihnen lügt." Waldner fragt nach: "Haben Sie schriftlich einen Beweis, dass sie Scheider von der Suspendierung Scheriaus informiert haben?"

    Jost zeigt ein Schreiben vom 14. 4. 2010. Das Schreiben beinhaltet einen Vermerk, dass er dieses Schreiben Scheider am 15. 4. 2010 übergeben hat. Jost will die Suspendierung aller drei Mitarbeiter - Scheriau, Rom und Pipp-Jedlitschka - angekündigt haben. Der Bürgermeister habe das Schreiben zur Seite gelegt, sagt Jost: "Der Bürgermeister hat mir immer vertraut, dass ich dir richten Maßnahmen setze." Scheider und dessen Anwalt Angerer lesen das Schreiben aufmerksam. Scheider: "Ich kenne dieses Schreiben nicht".

    Über 1000 Stornierungen und falsche Abrechnungen

    Jost: "Es blieb nicht mehr anderes übrig, als Dr. Scheriau zu suspendieren." In dessen Vantwortungsbereich, dem Bereich Abgaben, seien über 1000 Stornierungen und falsche Abrechnungen der überwachenden Parkfirma von Josts Assistentin Dr. Herpe entdeckt worden, behauptet Jost. Jost will am 15. April 2010 den Bürgermeister informiert haben, dass er Scheriau suspendieren wird. Scheider habe ihm nie zu verstehen gegeben, dass er das nicht wolle. Jost fühlte sich als Leiter des inneren Dienstes dafür zuständig.

    Scheider, damit vom Richter konfrontiert, widerspricht: "Schriftliche Unterlagen dazu gibt es keine. Mündlich kann es sein, dass er was gesagt hat. Konkrete Information, dass Jost Scheriau suspendieren wird, gab es keine." Scheider weiter: "Nur ein Bürgermeister kann suspendieren." Wie immer gilt für alle die Unschuldsvermutung.

    Unruhe und Chaos im Rathaus

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    Foto © Sommersguter

    Richter Waldner mit seinen BeisitzernFoto © Sommersguter

    Die Änderung der Geschäftseinteilung - laut Jost gab es de facto zwei Magistratsdirektoren mit Ulf Scheriau und Peter Jost - nach Weihnachten 2009 habe eine große Unruhe und ein schreckliches Chaos im Rathaus ausgelöst, sagt Jost. Das Vier-Augen-Prinzip war damit beendet.

    Der Bürgermeister reagierte auf das Chaos damit, dass alles korrekt sei. Die Gemeindeaufsicht habe jedoch mitgeteilt, dass die Einteilung auf quasi zwei Magistratsdirektoren nicht rechtmäßig sei. Scheider wurde von Jost laut dessen Bekunden darauf aufmerksam gemacht - "dennoch hat sich nichts getan." Dann wurden zwei getrennte Aufgabenbereiche für Jost und Scheriau geschaffen. Jost sagte erneut, "Herr Bürgermeister, das geht rechtlich nicht." Kaum zu glauben: Zu dieser Zeit wurde offenbar auch vornehmlich mit und über Anwälten kommuniziert.

    Als Scheriau seine Funktionen als Magistratsdirektor Stellvertreter und Bereichsleiter niederlegte, habe er alle Termine mit Jost abgesagt: "Im März 2010 kam es zu einer kompletten Lähmung der Magistratsdirektion", sagt Jost. - "Das war eine Arbeitsniederlegung und eine schwere Dienstrechtsverletzung. Der Magistrat ist hierarchisch aufgebaut, es kann nicht jeder im Magistrat tun was er will." Der Bürgermeister wurde davon informiert.

    Jost: Leute wechselten Straßenseite wenn sie mich sahen"

    Nach dieser Unterschrift, als Jost auf die Zulage verzichtet hat, "ging es erst richtig los", sagt Jost bei bei der Einvernahme, dabei hoffte er, dass "die Angriffe ein Ende haben." Scheider soll ihm gesagt haben, "Herr Dr. Jost, das ist eine Lebenskrise, da müssen sie durch." Jost erinnert sich: "Leute wechselten die Straßenseite, wenn sie mich sahen, im Lokal wurden mir Extrazimmer angeboten - es war grauenhaft, Erlebnisse, die kann man sich nicht vorstellen ."

    Am 1. 12 2009 war der Kontrollamtsbericht fertig. " Das 4-Augenprinzip mit Dr. Scheriau sei sehr problematisch geworden, er sei blockiert worden, sagt Jost. Termine seien immer wieder abgesagt worden, Themen wie das Stadion, die als "Riesenbaustellen" gelten, seien nicht angegangen worden. Auf der anderen Seite soll Stadtrat Mertel dem Bürgermeister gesagt haben, dass man mit Jost nicht zusammenarbeite könne. Nach Anzeigen und Sachverhaltsdarstellung der Stadt an die Staatsanwaltschaft fragte Scheider Jost, ob er statt Magistratsdirektor nicht Magistratsdirektorstellvertreter werden möchte. Jost hat das - wenig überraschend - vereint: "Ich habe mit nichts zuschulden kommen lassen." Scheider sagt, vom Richter befragt, "das stimmt nicht".

    Jost: "Immer ausgezeichnetes Verhältnis zu Scheider"

    Die Einvernahme von Jost dreht sich um die Rechtmäßigkeit seiner Zulage. "Es gab keine Geschäftsordnungswidrigkeit bei der Beschlussfassung der Zulage im Stadtsenat 2005", sagt Jost. Unmittelbar nach Auffliegen derselben soll Personalstadtrat Wolfgang Germ zu Jost gesagt haben, dass alles in Ordnung sei und die Sache erledigt sei. In der Folge wurde dennoch das Kontrollamt eingeschaltet. Jost sagt, dass ein erster Entwurf der Kontrollamtsberichtes "in einer Mischung aus positiv und negativ für mich" die Sachlage beurteilte. Zuvor hat die Gemeindeaufsicht ein anderes Urteil abgegeben - was den Richter Waldner veranlasst zu sagen, "zwei Juristen, drei Meinungen".

    Der Bericht wurde vom Kontrollamt nochmals überarbeitet. Kontrollamtsleiter Rom soll, behauptet Jost, in der Zwischenheit zu ihm gesagt haben, er habe sich "politisch missbrauchen lassen" und habe sich dafür entschuldigt. Am 19. November 2009 gab es eine Besprechung zum zweiten Entwurf des Kontrollamtes. Diese Besprechung fand mit Anwälten im Rathaus statt. Der Bürgermeister hatte, sagt Jost, bereits am 6. November eine Anzeige gegen ihn eingebracht.

    Da das Thema Suspendierung in der Luft lag, so Jost, hat er eine Vereinbarung unterfertigt, in der er auf die Zulage verzichtete, "einvernehmlich, aber nicht ganz freiwillig." Jost musste auf die Zulage verzichten, "ansonsten muss ich dich suspendieren", soll Scheider gesagt haben. Jost ging es damals "psychisch sehr schlecht, ich habe in zwei Wochen 8 Kilo abgenommen. Wegen der Angriffe gab es viele Probleme in der Familie." Josts Mutter zitterte, als die Zeitung gekommen ist. "Es war eine ganz schlimme Zeit, von heute auf morgen schwebte über der Familie ein existenzbedrohende Situation."

    Prozess geht weiter

    Der Richter fragt Jost, ob er der Meinung ist, dass er Magistratsdirektor ist. "Ja, denn der Gemeinderatsbeschluss ist ja nicht rechtmäßig", sagt der Kläger.

    Foto

    Foto © KLZ/Sommersguter

    Foto vergrößernPausengespräch zwischen Scheider und JostFoto © KLZ/Sommersguter

    Pause bis 13:15 Uhr

    Detail am Rande: Bei der Eröffnung der Brauchtumsfeier Freitagvormittag meinte Vizebürgermeister Albert Gunzer, der Bürgermeister könne dieser leider nicht bewohnen wegen eines "unaufschiebbaren Termins." Dass Scheider den Tag am Landesgericht absolviert, soll Gunzer nicht erwähnt haben.

    Mitarbeiter informiert

    Scheider sagt, er habe die Mitarbeiter über die Abberufung Josts über die "E-Mail-Einrichtung" - also übers Intranet - informiert.

    Spannend: Bereits am 13. April, eine Woche vor der tatsächlichen Suspendierung, hat Scheider einen Antrag auf Abbestellung des Magistratsdirektors gestellt. Diese Unterlage, die Jost-Anwalt Kurt Klein vorlegt, ist neu: "Scheider wollte Jost entfernen und hat nur einen anderen Grund gesucht." Scheider sagt dazu nach genauestem Studium der neuen Urkunde: "Es wurde kein Suspendierungsgrund gesucht, das schließe ich vehement aus."

    "Es ging drunter und drüber"

    Am 19. April 2010 eskaliert die Situation. Statt zum Gespräch über seine neue Verwendung zu kommen, suspendierte Jost drei Beamte, darunter Scheriau, und will eine Pressekonferenz im Rathaus abhalten. Scheider hebt die Suspendierungen noch am Vormittag auf und lässt die Pressekonferenz Absagen. Trotzdem habe, so Scheider, Jost Journalisten in seinem Büro informiert.

    Aufgrund eines eklatanten Vertrauensverlustes suspendierte Scheider Jost. Durch die Pressemitteilungen habe sich alles verschärft, sagt Scheider. "Die Abhaltung einer Pressekonferenz war für mich absolut untragbar. Man kann nicht, wenn schon alles eskaliert, noch eines draufsetzen." Um 17 Uhr hält Scheider dann eine Pressekonferenz ab und gibt die Suspendierung Josts bekannt. Scheider: "An diesem Tag ging es drunter und drüber."

    Richter tastet sich zum Tag der Suspendierung

    Scheider: "Die ganze Geschichte hat sich verschärft. Ich bin permanent mit dem Thema befasst worden. Für mich war das alles unangenehm, auf mich ist permanent Druck ausgeübt worden. Es war intern und extern ein permanentes Thema. Mir wurde gesagt, ich muss etwas unternehmen. Daraufhin kam es zu Gesprächen im März und April über andere Verwendungsmöglichkeiten".

    "Er wurde gebeten, dass er mitarbeitet über eine neue Verwendung bei den Stadtwerken. Ich hatte den Eindruck, dass Jost zustimmt. Am Samstag vor der Suspendierung gab es ein Gespräch über die Finalisierung. Ich ging davon aus, dass es am 19.4. eine Vereinbarung über seine Verwendung bei den Stadtwerken abgeschlossen werden kann."

    "Für das oberste Wohl der Stadt"

    Nachsatz vom Richter an Scheider: "Haben sie sich nicht erwartet, dass das klescht - auf gut Kärntnerisch?" Scheider: "Ich ging davon aus, dass die beiden für das oberste Wohl der Stadt agieren werden. Mit dem Vier-Augenprinzip wollte ich das Ganze auf eine breitere Basis stellen. Ich war nicht alleine, da haben mehrere mitgesprochen. Es war nicht als Entmachtung Josts geplant".

    Scheider sagt aus

    Er (Scheider) sei die beklagte Partei und müsse die Wahrheit sagen, belehrt ihn Richter Waldner.

    Scheider: "Jost und ich haben einander schon vorher gekannt, als ich Stadtrat wurde. Wir hatten immer eine sehr korrekte Zusammenarbeit. Bis die Zulagencausa im Herbst 2009 an mich herangetragen wurde. Ihm wurde von Personalreferent Wolfgang Germ gesagt, dass die Zulage unrechtmäßig seit dem Jahr 2005 von Jost bezogen wurde. Ich habe das Kontrollamt beauftragt einen Bericht zu erstellen. Es gab Unruhe im Haus."

    Scheider hat mit Jost weitergearbeitet und wollte die parallel die Berichte abwarten. Stellvertreter Ulf Scheriau sollte stärker in die Arbeit eingebunden werden. Immer wieder ratlose Blicke des Bürgermeisters zu seinem Anwalt, der antworten will. Der Richter lässt das nicht zu: "Er ist dran."

    Der Richter spricht von einer Entmachtung Josts, Scheider von einer "besseren Vernetzung" mit dem stellvertretenden Magistratsdirektor. Es gab sehr sachliche Gespräche, sagt Scheider, ehe eine Vereinbarung im Dezember 2009 mit Scheriau und Jost geschlossen wurde. Scheider: "Wir wollten eine Lösung finden um weiterzuarbeiten." Das Verhältnis zwischen Jost und Scheriau "war manchmal etwas gespannt", sagt Scheider. Der Richter: Was haben sie sich erwartet, wenn zwei sich nicht Leiden können - die besser vernetzen?

    Einvernahme Scheiders um 10:15 Uhr

    Richter Waldner erklärt, dass es bei diesem Verfahren ausschließlich um die Frage geht, ob die Suspendierung von Jost durch den Bürgermeister am 19. April 2010 gerechtfertigt war oder nicht. An diesem Tag sei "alles daneben gegangen, was daneben gehen konnte", alles sei eskaliert. Es werde nicht über eine Wiedereinsetzung Josts entschieden. In jedem Fall sei eine Suspendierung nur die Ultima Ratio, das letztmögliche Mittel eines Dienstgebers.

    Waldner will am Freitag mit dem Prozess nicht abschließen, ehe beide - Jost und Scheider - nicht "fertig" sind - er meint das nicht im übertragenen Sinn, betont er lächelnd.

    Um 10:15 Uhr will der Richter mit der Einvernahme von Scheider beginnen und eine Gegenüberstellung der Aussagen von Jost und Scheider vornehmen. Bis dahin ist der Prozess unterbrochen.

    "Abberufung war korrekt"

    Richter Waldner an Josts Anwalt Klein: "Wenn man Ihrer Rechtsansicht, dass Jost gar nicht abberufen wurde, folgt, dann wäre alles nichtig, was jetzt von der Magistratsdirektorin getan wurde. Das wäre ja entsetzlich". Anwalt Angerer kontert: "Das Vorbringen ist irrelevant, die Abberufung Josts war rechtlich korrekt."

    Disziplinarkommission erklärt sich für befangen

    Überraschung: Der Anwalt der Stadt, Manfred Angerer, erklärt, dass sich die Disziplinarkommission der Stadt im Oktober 2012 zweieinhalb Jahre nach der Suspendierung von Peter Jost für befangen erklärt hat. Richter Waldner will das kaum glauben.

    Der Prozess hat begonnen

    Peter Jost erscheint mit großem Koffer, der Saal ist aber nur zur Hälfte gefüllt, der Medienandrang groß - Fotografen und Kamerateams beziehen ihre Positionen. Bürgermeister Scheider, der von Mitarbeitern begleitet wird, wirkt ungewohnt ernst. Richter Waldner lässt die Fotografen lange gewähren.

    Jetzt wird der Prozess von Richter Waldner eröffnet mit zwei Laienrichtern an der Seite. Urteil wird am Freitag voraussichtlich keines gefällt

    Vor Prozessbeginn

    Richter Wilhelm Waldner leitet das Arbeitsgerichts-Verfahren im Verhandlungssaal 283 im Klagenfurter Landesgericht. Jost hatte gegen die Stadt Klagenfurt geklagt und fordert 167.000 Euro, die ihm als Gehaltseinbußen entstanden seien, sowie die Aufhebung der Suspendierung.

    Der erste von insgesamt vier Prozesstagen steht ganz im Zeichen der zwei Kontrahenten: Bürgermeister Christian Scheider (FPK) und Peter Jost werden am Freitag einvernommen. Die Kleine Zeitung berichtet aus dem Gerichtssaal.

    UWE SOMMERSGUTER, APA

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