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    Zuletzt aktualisiert: 14.11.2012 um 22:02 UhrKommentare

    "Unsauberkeiten" bei Eurofighter-Deal

    ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten - will aber abwarten, "was die Staatsanwaltschaft herausbringt".

    Foto © APA

    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten. "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Bei der Bewertung der Gegengeschäfte zeigte er sich abwartend, was die Staatsanwaltschaft herausbringt.

    Sechs-Million-Euro-Auftrag

    Bei der Typenentscheidung hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die vorher mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner wohl in Anspielung auf die damaligen Minister Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser (damals beide FPÖ). Das und der Sechs-Million-Euro-Auftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (von Erika Rumpold, Anm.) habe ihn zum Schluss gebracht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne, so Mitterlehner, der selbst Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war.

    In Sachen Gegengeschäfte sprach Mitterlehner einerseits von "Voodoo", andererseits zeigte er sich für sich selbst als nun politisch Verantwortlichen für die Gegengeschäfte überzeugt, "dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde". EADS habe heuer wegen der Reduktion auf 15 Jets die Kürzung des Volumens auf 3,5 Milliarden Euro beantragt. Nach jüngsten Berechnungen habe man dies mit dem Jahr 2011 abgedeckt.

    "Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt", so Mitterlehner. "Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist indes "etwas überrascht" über die Mitterlehner-Aussage zum unsauberen Deal. Das werde in den nächsten Tagen zu bewerten sein. Er trete seit langem dafür ein, dass "der Ankauf der Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung zur Gänze aufgearbeitet werden muss", sagte Darabos in der Budgetdebatte.

    Das Kapitel Verteidigung sorgte Dienstagabend - nach einer bis dahin recht ruhigen Debatte - noch für einige Aufregung und einen Misstrauensantrag. So gab es laute empörte Zwischenrufe und einen Ordnungsruf, als der Grüne Abg. Peter Pilz den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "Schutzpatron der organisierten Korruption" und ÖVP, FPÖ und BZÖ "die drei Eurofighter-Korruptionsparteien" nannte. ÖVP-Abg. Michael Ikrath wies dies zurück und hielt Pilz vor, dies sei "kein Benehmen, das in diesem Haus einen Platz haben sollte".

    Auch für einige Verstimmung zwischen den Koalitionsparteien sorgte die Verteidigung - und zwar vor dem Hintergrund der Wehrpflicht-Volksbefragung. So kritisierte Ikrath, dass Darabos trotz des so knappen Budgets 30 Millionen Euro für Pilotprojekte zu seinem "Hobby Berufsheer" ausgebe, Mittel, die "schmerzhaft fehlen" würden. Darabos konterte: Man habe in der Regierung angesichts der Krise gemeinsam beschlossen, 2013 das Stabilisierungspaket fortzusetzen, "das ist nicht eine Idee von mir". Zwar hätte sich "jeder mehr gewünscht", aber das Budget sei ein gutes. Die von Ikrath kritisierten Pilotprojekte liefen gut - und würden letztlich zeigen, dass das Berufsheer-Projekt erfolgreich sein könne.

    Ein scharfer Schlagabtausch

    Dieses Berufsheer-Projekt sorgte nicht nur für einen teils recht scharfen Schlagtausch zwischen roten und schwarzen Abgeordneten, sondern bescherte dem Minister auch einen Misstrauensantrag der FPÖ. Denn Abg. Martin Strutz zeigte sich überzeugt, dass es "politischen Druck" gegeben habe, beim der Hilfe nach den jüngsten Unwetter-Katastrophen in Kärnten nur Berufssoldaten einzusetzen - und die Hilfe des Heeres deshalb verspätet gekommen sei. Der "parteipolitisch motivierte Kampf" des Verteidigungsministers sei "nicht mehr akzeptabel", befand Strutz.

    Auch darauf konterte Darabos - und zwar scharf: Das Bundesheer sei in ausreichender Stärke "und keine Minute zu spät" in Kärnten zur Hilfe gekommen. "Ich lasse mir diese Anwürfe in dieser Form nicht gefallen", sagte er zu Strutz. Dieser habe "nur unter dem Mantel der Immunität tun können, was Sie getan haben". Er, Darabos, stehe zum Katastrophenschutz. Und "während sich Offiziere in die politische Agenda einmischen", mische er sich nicht in die organisatorischen Aufgaben der Offiziere ein.


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