Parlament in Athen stimmt Sparbudget ab

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Das Parlament in Athen stimmt heute Nacht über das Sparbudget für kommendes Jahr ab. Während der Haushaltsdebatte haben tausende Menschen gegen die geplanten Maßnahmen protestiert. An den Demonstrationszügen durch die griechische Hauptstadt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Es wurde aber für den weiteren Verlauf des Abends und der Nacht mit einem weiteren Zulauf gerechnet.

Zu den Protesten hatten die beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY aufgerufen. Das griechische Parlament sollte am Sonntagabend über den Haushalt für 2013 abstimmen. Die Verabschiedung des um ein Sparpaket erweiterten Etats ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geber.

Das Parlament soll in der Nacht über den Haushaltsentwurf 2013 abstimmen. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. In dem Budgetentwurf wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Die Staatsverschuldung steigt voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro, das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das Parlament hatte erst in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit ein Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 verabschiedet. Es sieht unter anderem Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor.

Die Zustimmung des Parlaments zu diesen Sparmaßnahmen galt als eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Kredittranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das von der Pleite bedrohte Land. Weitere Vorbedingung der Geldgeber war die Verabschiedung des Haushalts 2013.

Im griechischen Parlament hat die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Bereits bei dem Votum in der Nacht zum Donnerstag gab es einige Abweichler: Nur 153 Parlamentarier und damit eine knappe Mehrheit stimmten letztlich für die Vorlage.