Eurofighter: Spuren nach Kärnten
Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Eurofighter-Firma EADS bis zu 183 Millionen Euro an Schmiergeld verteilt hat. Im Visier ist auch eine Stiftung des Landes Kärnten. Von Wolfgang Rössler
Foto © AP/Österreichisches Bundesheer
Fast wäre Gras über die Sache gewachsen. Die Korruptionsermittlungen zum umstrittenen Eurofighter-Kauf waren bereits eingestellt, als 2009 ein Tipp italienischer Staatsanwälte den Ball erneut ins Rollen brachte.
Römischen Carabinieri war ein Anlagenbetrüger und Briefkastenfirmen-Experte ins Netz gegangen. Gianfranco Landes legte ein umfassendes Geständnis ab. Er habe der Eurofighter-Firma EADS geholfen, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Seither ermittelt die Justiz auf Hochtouren, unlängst gab es neue Hausdurchsuchungen. Justizministerin Beatrix Karl spricht von bis zu 183 Millionen Euro, "die über ein Firmenkonstrukt an noch nicht bekannte Entscheidungsträger bzw. Beamte weitergeleitet wurden, wobei es sich um Schmiergeldzahlungen handeln dürfte".
Was war die Leistung?
Wo ist das Geld gelandet? Eine Spur führt nach Klagenfurt. Auf Betreiben des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider wurde 2006 die mit vier Millionen Euro dotierte "Lakeside Privatstiftung" eingerichtet, zur Finanzierung des gleichnamigen Technologieparks. Spender war EADS Deutschland, das Unternehmen verpflichtete sich zusätzlich, monatlich 30.000 Euro zu überweisen. "Der Hintergrund der Zahlungsverpflichtung ist nicht bekannt", sagt Karl. Über Gegenleistungen kann also nur spekuliert werden.
Bis 2002 war Jörg Haider ein energischer Gegner des Eurofighter-Ankaufs. Danach änderte er abrupt seine Meinung. Der Grüne Peter Pilz glaubt, dass Geld von EADS an die freiheitlichen Parteikassen floss: "Der Verdacht besteht, dass eine Million Euro abgezweigt wurde."
Das weist Stiftungsvorstand Hans Schönegger zurück: "Es ist kein Cent an irgendeinen Politiker gegangen." Die Stiftung sei im Zuge des Eurofighter-Vertrags eingerichtet worden. EADS hatte mit der Republik Gegengeschäfte vereinbart, als Ausgleich für die hohen Anschaffungskosten.
Nur: Im Wirtschaftsministerium, wo alle Gegengeschäfte bewilligt werden mussten, traf kein Antrag auf Anerkennung der Lakeside-Stiftung ein. Ebenso wenig wie bei einem anderen millionenschweren Gegengeschäft im Zusammenhang mit dem steirischen Projekt "Spielberg". Auch hier prüft die Justiz. Es gilt die Unschuldsvermutung.
