Spindelegger will 1,8 Prozent mehr für Politiker

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In der Debatte um die Erhöhung von Politikergehältern hat sich am Dienstag auch Vizekanzler Spindelegger für eine Erhöhung um 1,8 Prozent ausgesprochen. Dieser Prozentsatz ist auch für die Pensionisten vorgesehen. Das solle es für jene geben, für die die sogenannte Bezügepyramide gilt - das sind Bundes- und Landespolitiker. Alles andere sei Sache der Bundesländer, sagte Spindelegger.

Bundeskanzler Faymann bekräftigte, dass er 1,8 Prozent Erhöhung als Richtgröße für gerechtfertigt halte. Eine Nulllohnrunde sei kein Dauerzustand - "die Arbeit ist wertvoll". Er stehe zu einer moderaten Erhöhung und dazu, gerade bei Bürgermeistern von kleinen und mittleren Gemeinden eine Erhöhung vorzunehmen. Konkrete Zahlen nannte er diesbezüglich nicht.

Wiens Bürgermeister Häupl hat sich zuvor für eine Nulllohnrunde der Politikergehälter ausgesprochen. Sowohl Spindelegger als auch Faymann und Häupl sind sich jedoch darüber einig, dass es vor allem für Bürgermeister kleiner und mittlerer Gemeinden ein Gehlatsplus geben soll. Es zeichnet sich also ab, dass die Ortschefs kleiner Gemeinden heuer die Inflation abgegolten bekommen. Die Letztentscheidung wird bei den Ländern liegen. Die zahlen ihren Bürgermeistern schon jetzt ziemlich unterschiedliche Saläre, wie aus einer Aufstellung des Gemeindebunds hervorgeht. Als Grenze für die volle Teuerungsabgeltung von 2,8 Prozent sind Bürgermeister-Einkommen im Gespräch, die unter dem Salär eines Bundesrats (4.080 Euro) liegen. Eine fixe bundeseinheitliche Grenze, wie groß eine für solch ein Gehalt zu betreuende Gemeinde sein muss, gibt es nicht.