Diskussion über Gehaltserhöhungen für Politiker
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Nach vier Nulllohnrunden werden unter Politkern die Stimmen nach einer Gehaltserhöhung laut. Vor allem Grünen-Vizeklubchef Kogler trat am Freitag gegenüber der APA vehement für eine Erhöhung ein. Auch die FPÖ kann sich eine maßvolle Anpassung vorstellen. Das BZÖ lehnt dies hingegen ab. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert für Kommunalpolitiker hingegen die volle Inflationsabgeltung.
Kogler verweist darauf, dass der Einkommensverlust für Politiker seit 2008 schon in Richtung zehn Prozent gehe. "Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss nur mehr politische Nullen bekommen", warnte Kogler gegenüber der APA. Kogler fände eine weitere Nulllohnrunde daher "unehrlich, politisch unproduktiv und primitiv populistisch".
Für die FPÖ ist zwar grundsätzlich eine weitere Nulllohnrunde vorstellbar, aber auch für FPÖ-Generalsekretär Kickl darf das nicht ein Signal der Sellbstentwertung der Politik sein. Die FPÖ sei für jede Lösung gesprächsbereit, die die Politiker nich besser stelle als alle anderen. Bei einer Anhebung der Politikergehälter die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent das "Maß der Dinge". "Wenn die Regierungsparteien meinen, den Politikern jetzt eine Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent genehmigen zu können, dann zeigt dieses Ansinnen die moralische Verwahrlosung der Handelnden", kritisierte Kickl die aktuelle Rechtslage.
Das BZÖ fordert eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. "Für das BZÖ kommt eine Gehaltserhöhung in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher nicht in Frage", sagte Bündniskoordinator Markus Fauland am Freitag.
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer forderte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" eine höhere Gehaltsanpassung für Kommunalpolitiker gefordert. Konkret soll den Bürgermeistern die volle Anhebung um 2,8 Prozent nach der Inflationsrate des Vorjahres statt der diskutierten 1,8 Prozent zuerkannt werden. Schon heuer seien Kommunalpolitiker mit Bezügen bis 4.080 Euro im Monat von der Nulllohnrunde ausgenommen gewesen, argumentiert Mödlhammer laut dem Blatt.
