Gesetzesreparatur für Politikergehälter nötig
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Für die von der SPÖ angekündigte geringere Anhebung der Politikergehälter um nur 1,8 Prozent ist eine Gesetzesreparatur nötig. Das haben Rechnungshof und Sozialministerium bestätigt. Laut Bezügebegrenzungsgesetz würde die Anhebung 2,8 Prozent ausmachen und damit mehr als das Gehaltsplus der Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, dann muss sie das Gesetz reformieren.
Weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, ist für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig. Umgesetzt werden muss die Reform bis Ende des Jahres.
Von Juli 2008 bis inklusive 2012 mussten die Politiker mit vier Nulllohnrunden leben. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich.
Allerdings läuft die letzte Nulllohnrunde Ende 2012 aus und die Koalition will im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung der Politikergehälter durchführen. Schönheitsfehler dabei: Diese Erhöhung würde laut Gesetz 2,8 Prozent ausmachen, die Pensionisten erhalten wegen des Sparpakets aber nur 1,8 Prozent. Daher will zumindest die SPÖ nun eine Reparatur des Gesetzes durchführen. Die ÖVP wollte sich diesbezüglich auf APA-Anfrage am Freitag auf keinen konkreten Wert festlegen.
